Fragen und Antworten zur Hilfe für Griechenland
Wann könnte eine Entscheidung fallen?
Offiziell steht das Thema Griechenland gar nicht auf der Tagesordnung für den EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Die «Chefs» der 16 Euroländer könnten sich aber vor Beginn des Gipfels treffen.
Wie soll Griechenland geholfen werden?
Um einen Bankrott des Euro-Partners zu verhindern, zeichnet sich ein Konsens für Milliarden-Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Im Gespräch sind bis zu 10 Milliarden Euro vom IWF. Bislang hatte sich vor allem Frankreich gegen IWF-Hilfe gesträubt. Kritiker eines IWF-Eingreifens befürchten eine Schwächung des Euro, sollte das Problem nicht innerhalb Europas gelöst werden. Eine Finanzhilfe des IWF würde in Raten gewährt, die davon abhängen, ob der Kreditnehmer bestimmte Bedingungen erfüllt.
Wären bilaterale Kredite der Euro-Länder damit vom Tisch?
Nein. Eine Kofinanzierung ist Bedingung für IWF-Hilfen. Nach den Plänen der Kommission dürften dazu freiwillige bilaterale Kredite der Euro-Länder zum Einsatz kommen. Das von der Kommission vorgeschlagene neue Hilfs-Instrument für klamme Eurostaaten ist nach Ansicht Brüssels mit der sogenannten No-Bailout-Klausel (in etwa: kein Herauskaufen) in den EU-Verträgen vereinbar. Darin ist festgehalten, dass Euro-Mitglieder nicht anderen Ländern die Verantwortung für ihre Schulden abnehmen dürfen. Die Kredite würden allerdings die Schulden der Geberstaaten erhöhen.
Bittet Griechenland überhaupt um Geld?
Bislang nicht. Regierungschef Giorgos Papandreou betont, dass Griechenland es alleine schaffen wird. Allerdings hofft Athen auf eine starkes europäisches Signal an die Finanzmärkte, damit die Regierung wieder Kredite zu «normalen» Zinsen aufnehmen kann. Derzeit zahlt das mit 300 Milliarden Euro verschuldete Mittelmeerland fast 3,3 Prozentpunkte mehr an Zinsen für langfristige Anleihen als Deutschland. Nachdem Griechenland zehnjährige Anleihen in Höhe von 5 Milliarden Euro ausgegeben und Bürgern sowie Unternehmen ein drastisches Sparprogramm auferlegt hat, liegt der Finanzbedarf in den nächsten Monaten bei mehr als 20 Milliarden Euro.
Geht die Eurozone gemeinsam vor?
Nein. Vor dem Gipfel liefen Verhandlungen zwischen den Hauptstädten, um einen Griechenland-Kompromiss auszuloten. Während Paris und Madrid auf eine rasche Einigung für einen Hilfsplan dringen, bremst Berlin seit Wochen.
