Forderung nach Streikrechtsreform bei kritischer Infrastruktur
In der Debatte um den anhaltenden Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn hat sich der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar positioniert: Eine Reform des Streikrechts sei notwendig, um in Bereichen kritischer Infrastruktur eine Balance zu finden und die 'Streikgier' zu begrenzen. Djir-Sarai benennt in diesem Kontext die Einführung verschiedener Maßnahmen wie verpflichtende Schlichtungsverfahren, fest definierte Streikfristen und die Option, Verhandlungsführer auszutauschen, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Weiterhin spricht sich der FDP-Politiker für eine Diskussion über grundsätzliche Beschränkungen des Streikrechts in besonders sensiblen Sektoren aus. Das Vorgehen des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky wirft er in diesem Zusammenhang vor, zeigt sich aber dennoch mit einem Verweis auf den volkswirtschaftlichen Schaden besorgt über den bisherigen Verlauf des Konflikts. Dabei mahnt Djir-Sarai, dass eine Lösung herbeigeführt werden muss, die solche Auswirkungen in der Zukunft verhindern kann.
Die Gespräche zwischen der Bahn und der GDL, die mittlerweile nach sechs Arbeitskämpfen und massiven Störungen im Bahnverkehr wieder aufgenommen wurden, nähren die Hoffnung auf eine zeitnahe Beilegung des Streits. Ein schnelles und effizientes Verhandlungsergebnis scheint in greifbarer Nähe, was sowohl Reisenden als auch der Wirtschaft eine ersehnte Entlastung bieten könnte. (eulerpool-AFX)
