Lage im Überblick

Fokus auf Nahost: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

04. Februar 2025, 05:00 Uhr · Quelle: dpa
Als erster ausländischer Staatsgast in Trumps zweiter Amtszeit kommt der israelische Regierungschef nach Washington. In dem Republikaner hat Netanjahu einen wohlwollenden Unterstützer gefunden.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump empfängt heute (Ortszeit) den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Netanjahu ist der erste ausländische Staatsgast, den der Republikaner in seiner zweiten Amtszeit in Washington empfängt. Im Anschluss an ihr Gespräch werden beiden gemeinsam vor die Presse treten. 

Das Treffen soll vor allem der Vorbereitung der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas über eine Fortsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen dienen. Medienberichten zufolge wollen Trump und Netanjahu zudem Fortschritte bei einem Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien erzielen.

Trump hatte 2020 während seiner ersten Amtszeit die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg gebracht - damals ein historischer Durchbruch. Im Oktober 2023 wurde die sich anbahnende Annäherung mit Saudi-Arabien durch das Massaker der Hamas und anderer islamistischer Terroristen im Süden Israels jäh beendet.

Netanjahu will seinen USA-Besuch laut Berichten für mehrere Treffen nutzen – neben dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, will er demnach auch Gespräche mit dem neuen Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie mit einflussreichen Vertretern evangelikaler Gruppen führen, die in den USA dem ultrarechten Lager zugerechnet werden. Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Verbündete Israels. 

Berichte: Netanjahu verlängert Besuch in den USA

Berichten zufolge will Netanjahu seinen Aufenthalt in Washington verlängern, da es zahlreiche Anfragen für weitere Treffen gebe. Er werde deshalb wohl bis Samstagabend statt nur bis Donnerstag in Washington bleiben, meldeten israelische Medien unter Berufung auf Netanjahus Büro.

Der israelische Regierungschef war zuletzt Ende Juli in der US-Hauptstadt gewesen, wo er eine Rede vor dem US-Kongress hielt und anschließend Trumps Amtsvorgänger Joe Biden im Weißen Haus traf. Später kam er auch mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida zusammen. Der Besuch stieß sowohl im politischen Betrieb als auch in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit auf erhebliche Kritik. Mehrere Kongressmitglieder der Demokratischen Partei boykottierten Netanjahus Rede, auf den Straßen kam es zu Protesten gegen Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen.

Auch dieses Mal sind Demonstrationen angekündigt. Allerdings hat Netanjahu in Trump einen deutlich wohlwollenderen Verbündeten im Weißen Haus. Biden hielt zwar trotz der zunehmenden Kritik am Vorgehen in Gaza zu Israel, der Ton gegenüber Netanjahus Regierung wurde im Verlauf des Konflikts aber rauer.

Palästinenser: Radikale Siedler greifen Dorf im Westjordanland an

Unterdessen dreht sich die Gewaltspirale im Westjordanland weiter. Radikale jüdische Siedler griffen palästinensischen Angaben zufolge die Ortschaft Susya an. Sie hätten Steine auf mehrere Häuser geschleudert, Wassertanks zerstört und Autos beschädigt, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf die örtlichen Behörden des in der Region Masafer Jatta südlich von Hebron gelegenen Dorfes.

Der Filmemacher Basel Adra, der im vergangenen Jahr mit «No Other Land» den Dokumentarfilmpreis bei der Berlinale gewann, veröffentlichte auf der Nachrichtenplattform X mehrere Videos, die die Angreifer und Schäden zeigen sollen. «Während ich dies schreibe, bin ich von bewaffneten und maskierten Siedlern umzingelt, die einen Terrorangriff auf Masafer Jatta ausführen», schrieb er. 

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, teilte Adras Videos auf der Online-Plattform X und kritisierte den Angriff. «Wie kann es sein, dass so etwas fast täglich vorkommt? Es muss ernsthaft gegen diese extremistische Siedlergewalt vorgegangen werden», schrieb er. «Es ist eine Frage der Menschenrechte (der dort lebenden Palästinenser) und der Sicherheit (denn niemand kann ein Interesse daran haben, das Westjordanland in Brand zu setzen).»

Internationale Beziehung / Regierung / Konflikte / USA / Israel / Palästinensische Gebiete
04.02.2025 · 05:00 Uhr
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