«Focus»: Rösler will Pharma-Preismonopol brechen
Das meldet das Magazin «Focus» unter Berufung auf einen Expertenbericht. So sollen laut internen Berechnungen mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Christian Lipicki, sagte am Samstag zu dem Bericht: «Unser Motto ist: Erst arbeiten, dann reden.» Das Konzept zur Kostensenkung bei Medikamenten sei noch nicht fertig. Sobald es «spruchreif ist, wird es der Öffentlichkeit vorgestellt».
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) nannte die Einsparungen einen «wichtigen Schritt». «Es ist gut, dass das Bundesgesundheitsministerium an die oft überhöhten Preise der Pharmaindustrie ran will», hieß es in einer am Samstag verbreiteten Mitteilung. «Für uns ist wichtig, dass künftig auch bei neuen und innovativen Arzneimitteln die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stehen und das Preisdiktat der Hersteller ein Ende hat.»
Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) hatte das Konzept zur Kostensenkung im Februar angekündigt. Seiner Ansicht nach werden die Preise von innovativen Medikamenten in Deutschland zu hoch angesetzt. Die Arzneimittelausgaben der Kassen sind 2009 nach Schätzungen auf deutlich mehr als 30 Milliarden Euro gestiegen. 2008 waren es 29,1 Milliarden. Kostentreiber sind vor allem die neuen, patentgeschützten Mittel. Kritiker werfen der Industrie vor, viele Medikamente auf den Markt zu bringen, die kaum Zusatznutzen für die Patienten haben.
Laut «Focus» sollen die Hersteller künftig mit den Krankenkassen über niedrigere Arzneimittelpreise verhandeln. Sollte es keine Einigung geben, drohten festgesetzte Höchstpreise. Im Gespräch seien auch kurzfristig wirkende Maßnahmen wie Zwangsrabatte oder der Plan, das Milliarden-Budget für alle patentgeschützten Mittel einzufrieren.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, fordert von den forschenden Arzneimittelherstellern einen «Pharma-Soli». «Der Vorschlag ist, den Herstellerrabatt per Gesetz für drei Jahre um zehn Prozent zu erhöhen», sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Dies sei «der einzige schnellwirksame Weg, effizient auf die Kostenbremse zu treten. Wir müssen dringend schauen, wo es Einsparpotenzial gibt.»
