Flüchtlingskrise: Laschet kritisiert nationale Alleingänge in der EU
22. Februar 2016, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet kritisiert nationale Alleingänge in der Flüchtlingskrise. "Wer im Alleingang Binnengrenzen schließt, verschiebt das Problem auf andere Länder. So löst man neue Krisen aus, die uns auch wieder belasten können. Deshalb helfen einseitige Maßnahmen nicht", sagte Laschet in einem Interview mit der "Welt".
Die von Österreich geplante Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme sei "europarechtswidrig" und eine "billige Durchwink-Politik". Er sei zudem "über die mittel- und osteuropäischen Staaten enttäuscht, dass sie 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Öffnung der Grenzen nicht stärker bereit sind, europäisch zu denken. Gerade diese Länder hätten Milliardenhilfen von der EU bekommen, und es wird immer schwerer, der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, dass wir solidarisch sein sollen und andere nicht. Gerade diese Länder wären die Hauptleidtragenden, wenn Deutschland die Grenzen schließen und Alleingänge machen würden", betonte Laschet.
Die von Österreich geplante Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme sei "europarechtswidrig" und eine "billige Durchwink-Politik". Er sei zudem "über die mittel- und osteuropäischen Staaten enttäuscht, dass sie 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Öffnung der Grenzen nicht stärker bereit sind, europäisch zu denken. Gerade diese Länder hätten Milliardenhilfen von der EU bekommen, und es wird immer schwerer, der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, dass wir solidarisch sein sollen und andere nicht. Gerade diese Länder wären die Hauptleidtragenden, wenn Deutschland die Grenzen schließen und Alleingänge machen würden", betonte Laschet.
