Finanzpolitik: Spitzenverdiener stärker in die Pflicht, Mittelstand entlasten
Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen bekräftigt die SPD ihre Forderung, Spitzenverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen, um die Mittelschicht zu entlasten und dringend benötigte Investitionen zu finanzieren. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußerte im ZDF-'Morgenmagazin', es bestehe Konsens zwischen Union und SPD hinsichtlich der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher sowie der Unterstützung der Wirtschaft. Trotz dieser Einigkeit seien im aktuellen Haushalt keine Mittel für Steuererleichterungen vorhanden, weshalb die Frage im Raum stehe, ob die reichsten Bürger nicht stärker zur Kasse gebeten werden sollten. Schwesig stellte klar, dass es hierbei um die absolute Spitze der Einkommenspyramide gehe, und nicht um Personen mit Jahreseinkommen um 83.000 Euro.
Die SPD-Politikerin betonte die Notwendigkeit, im Koalitionsvertrag keine finanziell nicht haltbaren Versprechungen zu machen. Der aktuelle Haushalt soll zudem auf Einsparpotenziale geprüft werden, um Spielräume freizusetzen.
Der Fokus der Koalitionsgespräche liegt auf Themen wie den Bundesfinanzen, Steuerfragen und der Eindämmung irregulärer Migration. Schwesig hob die Bedeutung gründlicher Gespräche hervor, um zukünftige Konflikte zu vermeiden. Die Hauptverhandlungsrunde von Union und SPD wird voraussichtlich noch einige Tage benötigen, um zu einer Einigung zu gelangen.
Philipp Amthor von der CDU betonte im 'Frühstart' von RTL/ntv, dass Steuererhöhungen für die Union nicht infrage kämen - eine Position, die bereits im Wahlkampf vertreten wurde. Eine stabile, konsensfähige Regierung sei das Ziel, ohne versteckte Meinungsverschiedenheiten. Wichtig sei es, Prioritäten klar zu setzen und den Staatshaushalt zu konsolidieren, anstelle von großzügigen finanziellen Aufwendungen ohne klare Fokussierung.
