Finanzministeriums-Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit verdoppelt
28. Januar 2021, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben seines Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Im Jahr 2019 gab Scholz 4,8 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, ein Jahr zuvor hatte der Wert noch bei 2,3 Millionen Euro gelegen.
Damit übertraf Scholz sogar den für seine Ministeriums-PR häufig in die Kritik geratenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der 2019 nur rund eine Million Euro in die die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums investiert hatte. Auch die geplanten PR-Ausgabeposten des Finanzministeriums sind seit 2018 stetig angestiegen. Im vergangenen Jahr veranschlagte das BMF anderthalb mal so viel wie noch zwei Jahre zuvor - der Etat wurde von 3,7 Millionen auf fünf und dann auf 5,8 Millionen aufgestockt. Das BMF begründete die deutlich höheren Kosten gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit dem seit 2018 erweiterten Webauftritt, den Social Media Kanälen und den audiovisuellen Formaten. Zusätzlich sind laut einer Sprecherin Informationskampagnen eingesetzt worden, um die Informations- und Transparenzpflicht gegenüber Bürgern zu erfüllen und über gesetzliche Neuerungen, damit verbundene Auswirkungen und Zusammenhänge in der Haushalts-, Steuer-, Finanzmarkt- und Europapolitik sowie im Zollbereich zu berichten. Eine weitere Auffälligkeit zeigt in dem Ministeriumsschreiben an die Grünen-Fraktion der Soll-Ist-Ansatz des Ministeriums, also der Vergleich zwischen den geplanten und den tatsächlich ausgegebenen Summen: Während 2018 rund 60 Prozent der Gelder ausgegeben wurden, waren es ein Jahr später bereits 96 Prozent. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, bezeichnete die Ausgabepraxis als "dreist". Hier gehöre der Rotstift angesetzt, sagte Kindler dem RND. "Gerade ein Finanzminister sollte sparsam mit den Steuergeldern umgehen. Doch Olaf Scholz gab allein 2019 vier Mal so viel für seine PR aus wie Andreas Scheuer." In den Jahren 2009 bis 2020 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur insgesamt 11,45 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit verausgabt. Im gleichen Zeitraum gab das Finanzministerium, trotz geringeren Investitionsetats, 34,69 Millionen Euro für seine Öffentlichkeitsarbeit aus. Für das Jahr 2020 erfolgte zudem, laut dem BMF, ein erhöhter Ansatz im Rahmen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Damit übertraf Scholz sogar den für seine Ministeriums-PR häufig in die Kritik geratenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der 2019 nur rund eine Million Euro in die die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums investiert hatte. Auch die geplanten PR-Ausgabeposten des Finanzministeriums sind seit 2018 stetig angestiegen. Im vergangenen Jahr veranschlagte das BMF anderthalb mal so viel wie noch zwei Jahre zuvor - der Etat wurde von 3,7 Millionen auf fünf und dann auf 5,8 Millionen aufgestockt. Das BMF begründete die deutlich höheren Kosten gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit dem seit 2018 erweiterten Webauftritt, den Social Media Kanälen und den audiovisuellen Formaten. Zusätzlich sind laut einer Sprecherin Informationskampagnen eingesetzt worden, um die Informations- und Transparenzpflicht gegenüber Bürgern zu erfüllen und über gesetzliche Neuerungen, damit verbundene Auswirkungen und Zusammenhänge in der Haushalts-, Steuer-, Finanzmarkt- und Europapolitik sowie im Zollbereich zu berichten. Eine weitere Auffälligkeit zeigt in dem Ministeriumsschreiben an die Grünen-Fraktion der Soll-Ist-Ansatz des Ministeriums, also der Vergleich zwischen den geplanten und den tatsächlich ausgegebenen Summen: Während 2018 rund 60 Prozent der Gelder ausgegeben wurden, waren es ein Jahr später bereits 96 Prozent. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, bezeichnete die Ausgabepraxis als "dreist". Hier gehöre der Rotstift angesetzt, sagte Kindler dem RND. "Gerade ein Finanzminister sollte sparsam mit den Steuergeldern umgehen. Doch Olaf Scholz gab allein 2019 vier Mal so viel für seine PR aus wie Andreas Scheuer." In den Jahren 2009 bis 2020 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur insgesamt 11,45 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit verausgabt. Im gleichen Zeitraum gab das Finanzministerium, trotz geringeren Investitionsetats, 34,69 Millionen Euro für seine Öffentlichkeitsarbeit aus. Für das Jahr 2020 erfolgte zudem, laut dem BMF, ein erhöhter Ansatz im Rahmen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
