Finanzministerium stützt Rentenpläne von Arbeitsministerin Nahles
11. Januar 2014, 14:33 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Bundesfinanzministerium hat sich in der Rentendebatte hinter Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestellt. Nahles` Aussagen zur Finanzierung der Rente ab dem Jahr 2018 stünden nicht im Widerspruch zu den Vereinbarungen der Koalition, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Das Rentenpaket in dieser Legislaturperiode könne "voll aus der Rentenversicherung" finanziert werden, ohne Beitragserhöhungen und mit den bestehenden Bundeszuschüssen von über 80 Milliarden Euro.
Darin enthalten seien bereits zwei Milliarden Euro zusätzlicher Bundeszuschuss, die im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode festgeschrieben sind. Nahles hatte angekündigt, dass ab dem Jahr 2018 ein höherer Bundeszuschuss für die Finanzierung der Rentenpläne der Koalition durch Steuern erforderlich sein werde. Wie die Arbeitsministerin, so sagte auch das Finanzministerium nicht, um welchen Betrag der Bundeszuschuss zur Rentenkasse ab 2018 erhöht werden müsse. Es gehe möglicherweise um eine ähnliche Größenordnung wie für die laufende Legislaturperiode. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, sagte der F.A.S., es sei im Zuge der Koalitionsverhandlungen besprochen worden, dass auch in der nächsten Legislaturperiode zwei Milliarden Euro zusätzlicher Bundeszuschuss erforderlich seien, mehr aber nicht. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, der CDU-Politiker Carsten Linnemann, schlug eine Entlastung der Rentenkasse vor: "Die Mütterrente muss eigentlich über Steuern finanziert werden, denn sie ist eine gesamtgesellschaftliche Leistung", sagte er der F.A.S. "Aber bitte nicht über Steuererhöhungen, sondern indem an anderer Stelle gespart wird."
Darin enthalten seien bereits zwei Milliarden Euro zusätzlicher Bundeszuschuss, die im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode festgeschrieben sind. Nahles hatte angekündigt, dass ab dem Jahr 2018 ein höherer Bundeszuschuss für die Finanzierung der Rentenpläne der Koalition durch Steuern erforderlich sein werde. Wie die Arbeitsministerin, so sagte auch das Finanzministerium nicht, um welchen Betrag der Bundeszuschuss zur Rentenkasse ab 2018 erhöht werden müsse. Es gehe möglicherweise um eine ähnliche Größenordnung wie für die laufende Legislaturperiode. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, sagte der F.A.S., es sei im Zuge der Koalitionsverhandlungen besprochen worden, dass auch in der nächsten Legislaturperiode zwei Milliarden Euro zusätzlicher Bundeszuschuss erforderlich seien, mehr aber nicht. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, der CDU-Politiker Carsten Linnemann, schlug eine Entlastung der Rentenkasse vor: "Die Mütterrente muss eigentlich über Steuern finanziert werden, denn sie ist eine gesamtgesellschaftliche Leistung", sagte er der F.A.S. "Aber bitte nicht über Steuererhöhungen, sondern indem an anderer Stelle gespart wird."
