Finanzministerium erwägt EU-Mindestquote für Infrastrukturvorhaben

Berlin - In der Bundesregierung wächst die Bereitschaft, "Buy European"-Regeln zum Schutz der eigenen Wirtschaftsinteressen zu erlassen. "Freihandel ist sicherheitspolitisch blind", schreibt Armin Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Buy European" könne helfen, "kritische Abhängigkeiten und ökonomische Klumpenrisiken zu adressieren".

"Buy European" bedeutet in der Praxis, dass politisch eine Mindestquote für europäische Materialien oder Komponenten festgeschrieben wird. Solche Maßnahmen seien zwar lange verpönt gewesen, setzten sich international aber zunehmend durch. Die USA nutzten sie, Kanada habe sie jüngst eingeführt und auch China mache immer wieder davon Gebrauch. "Buy European ist keine einseitige Provokation, sondern ein Gleichziehen", schreibt Steinbach und spricht sich dafür aus, entsprechende Vorschriften etwa bei der Förderung von Elektroautos oder für Infrastrukturvorhaben zu prüfen.

Industrielle Kapazitäten zu bewahren sei auch deshalb wichtig, weil sie ein Faktor militärischer Abschreckung seien, gerade eine "vitale Stahlindustrie" sei "essenziell". Aber nicht nur sicherheitspolitisch, auch klimapolitisch könne "Buy European" einen Beitrag leisten, argumentiert Steinbach - "etwa wenn in Europa produzierte Elektroautos unter Berücksichtigung des transportbedingten Kohlendioxid-Ausstoßes klimaschonender sind als Importe zum Beispiel aus Asien". Gleiches gelte für die öffentliche Hand, "wenn ein Leitmarkt für `grünen Stahl` initiiert wird, etwa beim Bau von Straßen- und Bahn-Infrastruktur".