Finanzminister: Haushaltsvollzug nicht gefährdet
18. Januar 2011, 17:14 Uhr · Quelle: dpa
Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht ihre Arbeit durch das vorläufige juristische Aus für ihren Nachtragshaushalt 2010 nicht gefährdet. Die Auflage des Landesverfassungsgerichts, keine neuen Kredite aufzunehmen, betreffe nicht den Haushaltsvollzug, sagte Finanzminister Norbert Walter- Borjans. Auch die Planungen für den Etat 2011 seien von der Entscheidung nicht betroffen. Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hatte den Nachtragshaushalt 2010 für Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt.
