Finanzminister hält höheren Verteidigungsetat für nötig

Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Erhöhung des Verteidigungsetats ausgesprochen. "Es ist erforderlich, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren steigt - insbesondere dann, wenn Abflüsse aus dem Sonderprogramm für die Bundeswehr nicht mehr dazu beitragen können, das zwei Prozent-Ziel zu erreichen", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". "Ich würde auch gerne eine `Bildungsmilliarde` einplanen. Aber jede Parteinahme für das eine Vorhaben ist zwingend mit der Frage verbunden, auf was man dafür verzichtet."

Die Haushaltslage für das Jahr 2024 sei aber derart angespannt, dass die Etatberatung mit keiner der vergangenen zehn Jahre zu vergleichen sei. "Zum ersten Mal seit über zehn Jahren müssen wir konsolidieren", sagte der FDP-Vorsitzende.