Finanzminister der G7-Länder suchen Einigung zur Nutzung russischer Zinserträge für Ukraine-Hilfe
Angesichts der anhaltenden Bemühungen, die Ukraine finanziell zu unterstützen, ringen die Finanzminister der führenden demokratischen Industrienationen um die Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Deutschlands Finanzminister Christian Lindner signalisierte die Bereitschaft Deutschlands zu weiteren Schritten bei der Verwendung der Zinsgewinne, vorausgesetzt, es entstünden keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Risiken. Beim jüngsten Treffen der G7-Finanzminister wurde jedoch keine Einigung erzielt, zumal die endgültige Entscheidung für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juni erwartet wird.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges wurden weltweit Vermögenswerte von rund 285 Milliarden US-Dollar eingefroren, wobei die Europäische Union allein 210 Milliarden Euro verwaltet. Die daraus resultierenden Zinserträge sind beträchtlich und sollen der Ukraine zugutekommen. Darüber, wie genau diese Einnahmen verwendet werden sollen, herrscht jedoch Uneinigkeit unter den G7-Mitgliedern. Während die EU plant, den Großteil der Erträge zur Finanzierung von Rüstungsgütern und Ausbildung zu verwenden und einen kleineren Teil für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen möchte, sind die USA der Ansicht, dass dieser Plan nicht weit genug geht.
Die US-Finanzministerin Janet Yellen legte einen Vorschlag vor, der einen umfangreichen Kredit für die Ukraine beinhaltet, gesichert durch die Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögen. Ein solcher Kredit könnte bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen, doch in Europa hegt man Bedenken wegen der Ungewissheiten bezüglich zukünftiger Erträge und der sich wandelnden Situation im Ukraine-Krieg.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire erwähnte, dass die EU bereits eine wirkungsvolle Strategie für das gegenwärtige Jahr entwickelt habe und hob hervor, dass die USA ihren Vorschlag verbessert und rechtlich abgesichert hätten. Lindner unterstrich das gemeinsame Ziel, dass die Ukraine weiterhin gegen Russland verteidigen müsse, und die Notwendigkeit einer genauen Abwägung der Konsequenzen jeder Maßnahme.
Parallel zur Diskussion der G7 kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin die Beschlagnahmung amerikanischer Vermögenswerte in Russland an, als Antwort auf feindliche Aktionen der USA gegen die Russische Föderation und ihre Zentralbank. Moskau kritisierte die von der EU geplante Nutzung der Zinserträge als unrechtmäßig. (eulerpool-AFX)
