Finanzminister beklagt Verzehnfachung der Zinsausgaben
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor der stark steigenden Zinslast des Bundes und hält Debatten um ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr vor diesem Hintergrund für "ökonomisch verfehlt". Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Lindner: "Bei anhaltend hoher Inflation und steigenden Zinsen führt jede Schuldenaufnahme zu erheblichen Zinsausgaben. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt haben sich in den letzten zwei Jahren bereits verzehnfacht, von rund 4 Milliarden Euro in 2021 auf rund 40 Milliarden Euro in 2023. Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt."
Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann hält nichts von einem Aussetzen der Schuldenbremse: "Die Schuldenbremse ist auch deshalb unverzichtbar, weil sie uns Politiker zum Sparen zwingt." Für ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski beruhen die stark steigenden Kosten der Staatsverschuldung auch auf einer mangelhaften Finanzplanung von Christian Lindners Amtsvorgänger, dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Der Bund zahlt jetzt den Preis dafür, dass die Phase der negativen Zinsen nicht genutzt wurde, um geschickt umzuschulden. Die meisten europäischen Länder waren da klüger und haben auf längere Verschuldung umgeschichtet". Die Leitzinserhöhungen der EZB werden laut Brzeski zu weiteren Kostensteigerungen bei der Schuldenaufnahme führen. "Die Renditen auf 10-Jährige Staatsanleihen können in den kommenden Wochen noch locker Richtung 3 Prozent steigen", sagte Brzeski zu "Bild". Auch der Ökonom und ehemalige Wirtschaftsweise Volker Wieland rechnet damit, dass die Kosten für Bundesanleihen weiter steigen werden: "Deutschland muss sich auf dauerhaft höhere Zinsen einstellen. Zudem steigen die Kosten weiter, wenn man die Schuldenbremse weiter aussetzt und die Schulden schneller wachsen lässt als die Wirtschaftsleistung."
