Finanzierungslücke bei der Deutschen Bahn ruft nach politischen Lösungen
Die Deutsche Bahn steht vor einer immensen finanziellen Herausforderung: Für den Erhalt und Ausbau des bestehenden Schienennetzes, die Sanierung zentraler Korridore sowie die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten bis 2034 wird ein Finanzierungsbedarf von rund 80 Milliarden Euro vorausgesehen. Diese Zahlungen stammen aus Aufsichtsratsunterlagen, welche der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Besonders ab dem Jahr 2028 zeichnen sich erhebliche Lücken bei der notwendigen Sanierung der Infrastruktur ab.
Noch gravierender wird der finanzielle Bedarf, wenn Aus- und Neubauvorhaben sowie eine beschleunigte Digitalisierung ebenfalls berücksichtigt werden. Hierdurch könnte sich der Finanzbedarf auf bis zu 150 Milliarden Euro erhöhen. Diese Herausforderung lässt die Frage aufkommen, inwieweit ein geplantes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, welches in der vergangenen Regierungskoalitionsrunde von Union und SPD erörtert wurde, Abhilfe schaffen könnte. Der Beschluss für diesen Finanzierungsfonds steht jedoch noch aus, ebenso wie die konkrete Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Verkehrsträger.
Der Finanzierungsansatz für die Bahn sieht eine Priorisierung in drei Stufen vor: Zunächst sollen Reparaturen am Bestandsnetz einschließlich der Bahnhöfe erfolgen. Anschließend sollen Grundlagen für digitale Leit- und Sicherheitstechnik geschaffen werden, gefolgt von Neu- und Ausbauprojekten. Der derzeit marode Zustand des Schienennetzes in Deutschland wird als Hauptgrund für die hohe Verspätungsquote der Deutschen Bahn angesehen, weswegen ein ehrgeiziges Sanierungsprogramm bereits ins Leben gerufen wurde. Dennoch bleibt die langfristige Finanzierung unklar, besonders nach dem Ende der Ampel-Koalition.
Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sowie die mögliche Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, beide angedacht von Union und SPD während ihrer Sondierungen, erfordern Grundgesetzänderungen. Diese bedürfen der Zustimmung von Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, um umgesetzt werden zu können.
