FDP will EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Berlin/Brüssel (dts) - Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. "Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen", sagte Fraktionschef Christian Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf anstehende Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten über die neue EU-Gebäuderichtlinie. "Der wäre nicht nur für die Eigenheimbesitzer, sondern für die gesamte Volkswirtschaft sehr gefährlich", fügte er hinzu.
Der in Brüssel geplante "Sanierungszwang" würde zusammen mit dem ebenfalls geplanten EU-Heizungsverbot für Hausbesitzer und die Volkswirtschaft "unfassbar hohe Kosten" verursachen und "unser eigenes Heizungsgesetz torpedieren". Die Pläne aus Brüssel müssten "mit vereinten Kräften" abgewehrt werden, sagte Dürr und bezog ausdrücklich die Union ein. Denn die EU-Kommission unterstütze strenge Dämmpflichten und strikte Heizungsvorschriften. "In Deutschland wettern die Herren Söder und Spahn gegen unsere Bemühungen, ein vernünftiges Heizungsgesetz auf den Weg zu bringen, dabei plant CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viel drastischere Einschnitte für die Menschen." Es wäre doch "Wahnsinn, wenn man sein Haus für Zigtausende von Euro dämmen und isolieren müsste, obwohl man auch mit Fernwärme oder Wasserstoff CO2-frei heizen kann", so der FDP-Fraktionschef. Wenn die EU-Sanierungsrichtlinie und die EU-Heizungsverordnung kämen, könnte man nicht nur die Technologieoffenheit in die Tonne kloppen, dann könnte man das Gasnetz "gleich mit einmotten". Auch die kommunale Wärmeplanung wäre laut Dürr dann überflüssig, weil für maximal sanierte Häuser Wärmepumpen ausreichten. Zudem wären die Pläne aus Brüssel "zum krassen Nachteil Deutschlands und der privaten Haushalte bei uns, denn wir sind beim Sanieren schon deutlich weiter als viele andere Länder, doch das Erreichte wird nicht berücksichtigt". Daher müsse Deutschland besonders viel leisten, so Dürr.
