FDP will «aktiv gesteuerte Zuwanderungspolitik»
Berlin (dpa) - Die FDP hat sich für eine aktiv gesteuerte Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Die Partei wolle, dass Zuwanderer offene Stellen vor allem für Ingenieure und Fachkräfte besetzen könnten, sie wolle aber keine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem, sagte Generalsekretär Christian Lindner.
Es mache einen Unterschied, ob ein ungelernter Arbeiter aus Anatolien komme oder eine Ärztin aus dem Iran. Im internationalen Kampf um Fachkräfte «muss sich Deutschland positionieren», sagte Lindner am Montag in Berlin.
Mit Blick auf die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer sagte er weiter: «Wir brauchen eine nüchterne Debatte» über Zuwanderung und Integration. Das Zahlenmaterial dafür sei vorhanden. Multikulti funktioniere genauso wenig wie die von Seehofer «scharf zugeworfene Tür». Es gebe sicherlich Ängste. Diese dürften aber nicht weiter geschürt werden, vielmehr müssten die Menschen über die Problematik aufgeklärt werden. Seehofer bediene mit seinen Äußerungen über Zuwanderung vor allem die Konservativismus-Debatte in der Union.
Der FDP-Generalsekretär forderte einen Aktionsplan der schwarz- gelben Bundesregierung, der sich mehr um die Integration von Kindern kümmere sowie um die Integration jener Ausländer, die bereits seit längerem hier lebten, aber noch deutliche Lücken etwa bei der Sprache zeigten. Eine aktiv gesteuerte Zuwanderungspolitik sei nach den deutschen Gesetzen bereits möglich, doch würden diese nicht voll angewandt - entweder wegen Rücksichtnahme oder Überforderung der Behörden.
Lindner verlangte verbesserte Anreize für Fachkräfte - unter anderem über das Einkommen. Er wies darauf hin, dass inzwischen Hochqualifizierte Deutschland den Rücken kehrten.
Zu den Äußerungen von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) über Integration von deutschen Kindern in Schulen mit einem hohen Anteil ausländischer Kinder sagte Lindner, das sei ein Randphänomen, müsse aber ernst genomen werden.
