FDP strikt gegen neue Sicherheitsgesetze
Kulmbach (dpa) - Die FDP lehnt die Einführung neuer Gesetze zur Sicherheit entschieden ab. Generalsekretär Christian Lindner sagte auf einem Parteitag der Bayern-FDP in Kulmbach, dies sei mit den Liberalen nicht zu machen. Man dürfe nicht die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben. Nötig sei ein Rechtsstaat, der Maß und Mitte behalte. Anlass waren Berichte, wonach Innenminister Thomas de Maizière neue Gesetze plane. Dazu gehören laut «Welt» erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden.
