FDP-Spitze: Wenig Chancen für Euro-Mitgliederentscheid

Berlin (dpa) - Im FDP-internen Streit über den Kurs in der Euro-Schuldenkrise hat die Parteispitze gelassen auf den Ruf nach einem Mitgliederentscheid reagiert.

Die Bundesgeschäftsstelle würde einen Entscheid «selbstverständlich organisatorisch konstruktiv begleiten, wenn die Voraussetzungen unserer Satzung erfüllt sind», erklärte Generalsekretär Christian Lindner am Samstag. «Das ist gegenwärtig nicht abzusehen».

Für die Einleitung eines Mitgliederentscheids sind fünf Landesvorstände oder Landesparteitage, ein Drittel der Kreisverbände oder fünf Prozent der Mitglieder erforderlich. Ein solcher Entscheid wird nach Informationen von «Spiegel Online» von einer Gruppe um den euroskeptischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch angestrebt. Konkret wollen sie demnach über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Euro-Staaten abstimmen lassen.

Generalsekretär Lindner betonte, die Linie der FDP in Partei und Regierung sei in den Gremien bis zum Bundesparteitag stets mit großen Mehrheiten unterstützt worden. «Wir sind uns alle einig, dass Europa eine Stabilitätsunion und keine Schuldenunion werden soll.»

Schäffler verteidigte seinen Vorstoß. «Das hilft eher der FDP, dass sie auch nach außen hin zeigt, sie macht sich diesen Prozess nicht einfach, sondern es wird auch jedes Mitglied um seine Meinung gefragt», sagte Schäffler am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Nach seinem Eindruck herrsche bei Mitgliedern an der Basis «ein anderes Verständnis, wie es in Europa weitergehen soll» als bei der Führung.

Ziel des angestrebten Entscheids sei, den geplanten dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) zu verhindern, den auch der Bundestag beschließen muss. «Was hier stattfindet, ist ja ein fortgesetzter Rechtsbruch in Europa», bekräftigte der eurokritische Abgeordnete. Für ein Zustandekommen der Mitgliederabstimmung sei er «sehr optimistisch». Aus dem ganzen Bundesgebiet gebe es dazu bereits positive Rückmeldungen.

Bundestag und Bundesrat wollen die Beratungen über einen Gesetzentwurf der Koalition für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF bis Ende September abschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im Bundestag um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen bangen, weil etliche Abgeordnete von Union und FDP Bedenken haben.