FDP scheitert erneut mit Antrag auf Sondersitzung zur Ukraine-Hilfe
Die FDP hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Ihr Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Zusammenhang mit zusätzlichen Milliardenhilfen für die Ukraine fand erneut keine Mehrheit. Wie einem Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu entnehmen ist, regt sie jedoch an, im Ausschuss darüber nachzudenken, ob eine Sitzung am kommenden Dienstag – zwischen Wahl und Konstituierung des neuen Bundestages – möglich wäre.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte heftige Kritik am Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz. Er warf ihnen vor, die Unterstützung der Ukraine lediglich als Vorwand zur Schuldenaufnahme missbraucht zu haben. Dürr betonte, dass der Bundestag auf Ansinnen der FDP beschlossen habe, die Ukraine im Rahmen der Schuldenbremse zu unterstützen. Der FDP zufolge wäre es problemlos möglich gewesen, die benötigten drei Milliarden Euro vor der Wahl im Haushaltsausschuss bereitzustellen, was seiner Meinung nach von der SPD parteitaktisch verhindert wurde.
Hintergrund des Streits um die Ukraine-Hilfen ist der Finanzierungsweg der zusätzlichen drei Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz tendiert zur Nutzung der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse, während Union, FDP und die Grünen, als verbliebener Koalitionspartner der SPD, eine Finanzierung über sogenannte überplanmäßige Ausgaben präferieren.
