FDP: Pkw-Maut nicht das richtige Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Berlin (dts) - Laut dem stellvertretenden FDP-Chef Uwe Barth ist die Einführung einer Pkw-Maut nicht das richtige Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. "Weder eine Pkw-Maut noch eine Ausweitung der Lkw-Maut ist das richtige Instrument für eine zuverlässige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur", sagte Barth am Montag. Der Bund verfüge jährlich über 53 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Straßenverkehr.
"Das ist Geld, welches von den deutschen Autofahrern unter anderem über die Mineralölsteuer, die Ökosteuer und die Kfz-Steuer abkassiert wird. Das Ziel muss sein, dass davon ein wesentlich größerer Teil in die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließt." Die Pkw-Maut für Ausländer verursache mehr Kosten, als sie Einnahmen bringe, so Barth weiter. "Die Ausweitung der Lkw-Maut für kleine und mittelständische Transport- und Logistikunternehmen, die teilweise Cent-scharf kalkulieren müssen, wächst sich zu einer Existenzbedrohung für viele dieser Unternehmen aus und droht den industriellen Mittelstand in ländlichen, strukturschwachen Räumen schwer zu benachteiligen", warnte der FDP-Politiker.
"Das ist Geld, welches von den deutschen Autofahrern unter anderem über die Mineralölsteuer, die Ökosteuer und die Kfz-Steuer abkassiert wird. Das Ziel muss sein, dass davon ein wesentlich größerer Teil in die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließt." Die Pkw-Maut für Ausländer verursache mehr Kosten, als sie Einnahmen bringe, so Barth weiter. "Die Ausweitung der Lkw-Maut für kleine und mittelständische Transport- und Logistikunternehmen, die teilweise Cent-scharf kalkulieren müssen, wächst sich zu einer Existenzbedrohung für viele dieser Unternehmen aus und droht den industriellen Mittelstand in ländlichen, strukturschwachen Räumen schwer zu benachteiligen", warnte der FDP-Politiker.
