FDP laut Döring bei Vorratsdatenspeicherung verhandlungsbereit
03. Januar 2012, 09:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat FDP-Fraktionsvize Patrick Döring Verhandlungsbereitschaft der Liberalen signalisiert. "Wenn die Bekämpfung von Rechtsterrorismus wirklich durch die stärkere Speicherung von Verbindungsdaten erleichtert wird, sind wir die letzten, die sich dagegen sperren", sagte der designierte FDP-Generalsekretär in einem Interview der Zeitschrift "Superillu". Die Partei sei bereit, über den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einer Zwei-Wochen-Speicherfrist zu verhandeln.
"Aber aus der Bilanz der Strafermittlung in Sachen Neonazi-Terror lässt sich kein unmittelbarer rechtspolitischer Handlungsbedarf erkennen." Das FDP-Präsidiums-Mitglied betonte die Bedeutung der Banken für die Kreditvergabe. "Bei allen Fragen um die Stabilität unserer Währung sollten wir auch die dienende Funktion des Finanzsektors nicht aus den Augen verlieren." Die Banken müssten am Ende auch funktionsfähig bleiben, um Industrie, Mittelstand und Handel weiter finanzieren zu können. "Es darf keine Kreditklemme entstehen", so Döring. Sein Verhältnis zu Parteichef Philipp Rösler beschrieb Döring als sehr professionell und vertrauensvoll. "Das ist keine klassische Männerfreundschaft, in der man sich alles erzählt. Aber wir sprechen über alles, was die FDP betrifft", so der FDP-Generalsekretär.
"Aber aus der Bilanz der Strafermittlung in Sachen Neonazi-Terror lässt sich kein unmittelbarer rechtspolitischer Handlungsbedarf erkennen." Das FDP-Präsidiums-Mitglied betonte die Bedeutung der Banken für die Kreditvergabe. "Bei allen Fragen um die Stabilität unserer Währung sollten wir auch die dienende Funktion des Finanzsektors nicht aus den Augen verlieren." Die Banken müssten am Ende auch funktionsfähig bleiben, um Industrie, Mittelstand und Handel weiter finanzieren zu können. "Es darf keine Kreditklemme entstehen", so Döring. Sein Verhältnis zu Parteichef Philipp Rösler beschrieb Döring als sehr professionell und vertrauensvoll. "Das ist keine klassische Männerfreundschaft, in der man sich alles erzählt. Aber wir sprechen über alles, was die FDP betrifft", so der FDP-Generalsekretär.
