FDP: Koalition bei Steuern im Grundsatz einig
Berlin (dpa) - Die FDP ist zuversichtlich, dass die Koalition beim Spitzentreffen an diesem Sonntag bei Steuerentlastungen Nägel mit Köpfen macht. «Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir am Wochenende zu einer Lösung kommen», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin.
Zu den beiden diskutierten Varianten - Korrektur bei Einkommensteuer oder Solidaritätszuschlag («Soli») - meinte Lindner, nicht das Instrument sei entscheidend, sondern das Ziel, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. «Beides ist geeignet, das Ziel zu erreichen.»
Wenn vom Koalitionsgipfel ein «Signal für Steuergerechtigkeit» ausginge, wäre dies ein schöner, gemeinsamer Erfolg von Union und FDP. Derzeit liefen die Beratungen mit den Bundesländern, die Änderungen im Steuersystem im Bundesrat stoppen können. SPD und Grüne haben bereits ihr Veto angedroht.
Alternativ könnte die Koalition beim «Soli» eine Treppe einziehen sowie Grundfreibeträge anheben, um Geringverdiener gestaffelt und gezielt zu entlasten. Lindner betonte, zunächst habe die Entschuldung des Staates Priorität. Bei den vorhandenen Spielräumen werde die Koalition dann schauen, diese auf die Entlastung der Bürger zu konzentrieren.
Union und FDP wollen die «kalte Progression» bekämpfen. Hier kassiert der Staat bei starker Preissteigerung einen Großteil von Lohnerhöhungen sofort wieder ein.
