FDP gegen Verlängerung des Mindestlohns für Briefträger

Berlin (dts) - Die FDP will offenbar durchsetzen, dass der Mindestlohn für Briefträger der Deutschen Post nicht verlängert wird. Das geht aus einem Entwurf der Wirtschaftsfachleute von Union und FDP hervor, welcher der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)" vorliegt. Der Mindestlohn für Briefträger war Ende 2007 mit einer großen Mehrheit des Bundestages beschlossen worden. Bei den Streitigkeiten im Vorfeld der Einführung kam die schärfste Kritik von der FDP. FDP-Chef Guido Westerwelle argumentierte unter anderem damit, dass die Post aufgrund der Befreiung von der 19-prozentigen Mehrwertsteuer ohnehin bereits gegenüber der privaten Konkurrenz begünstigt sei. In dieser Frage scheinen sich Union und FDP laut dem Papier aber mittlerweile einig zu sein, die Umsatzsteuerbefreiung für Postbriefe soll beendet werden.