FDP-Frauen fordern Quote in Parteigremien
Berlin (dts) - Auch in der FDP soll es nach dem Willen einer Reihe liberaler Politikerinnen eine Frauenquote für Führungsämter geben. Ein im Januar in Berlin neu gegründeter "Spreekreis" hat in einem offenen Brief an den Parteichef Guido Westerwelle eine entsprechende Forderung erhoben. Der Brief liegt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vor.
"Wir fordern eine Quote von 40 Prozent Frauen in allen Gremien der Freien Demokratischen Partei!", heißt es in dem Schreiben. Die FDP ist die einzige im Bundestag vertretene Partei ohne eine solche prozentuale Selbstverpflichtung. Bisher gab es lediglich Appelle. Den Brief initiiert haben die Gründerinnen des Kreises, die frühere FDP-Landeschefin Berlins Carola von Braun sowie die Landesvorsitzende der Liberalen Frauen Berlin, Frauke Jung-Lindemann. Zu den 25 namentlich genannten Unterzeichnerinnen zählen die ehemalige Bundesministerin Irmgard Schwaetzer, die ehemalige FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen sowie die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin. Im Brief heißt es: "Seit 1987 gibt es in unserer Partei immer wieder sogenannte freiwillige Selbstverpflichtungen zur Steigerung des Frauenanteils in Gremien und Parlamenten. Seitdem aber sinkt der Frauenanteil kontinuierlich. Wir wollen nicht zusehen, dass eine weitere Generation von liberal denkenden Frauen schwindende Beteiligungschancen vorfindet." Das Scheitern von Selbstverpflichtungen sei offenkundig. "Vor 30 Jahren lag die Freie Demokratische Partei mit ihrem Frauenanteil an der Spitze der Deutschen Parteien, inzwischen sind wir zum Schlusslicht geworden. Bei den Wahlergebnissen wird das deutlich." Eine Quote als solche zu fordern sei der FDP nicht wesensfremd. "Es gibt heute schon zahlreiche Quoten in der FDP - ,Kurfürstenlisten`, Bezirkslisten, Landeslisten mit Bezirksproporz, Jugendquoten, Berufsquoten usw. In allen diesen Bereichen wird dies unangefochten für demokratisch erwünscht und für liberal gehalten." Anlass für den Protestbrief ist ein Beschluss des FDP-Bundesvorstands vom 7. Februar zur Frauenpolitik. Dort heißt es mit Bezug auf den Frauenanteil in der FDP: "Die FDP kann und wird es nicht länger zulassen, dass die immensen Potenziale qualifizierter und engagierter Frauen innerhalb und außerhalb der FDP nicht genutzt werden. Der Bundesvorstand bestätigt deshalb seine bereits beschlossene Zielsetzung, in der FDP als nächsten Zwischenschritt einen Anteil von 30 Prozent Frauen in Mitgliedschaft und unter den Funktions- und Mandatsträgern zu erreichen, so wie es im Präsidium mit 30.Prozent und im Fraktionsvorstand mit 45.Prozent bereits erreicht ist."
"Wir fordern eine Quote von 40 Prozent Frauen in allen Gremien der Freien Demokratischen Partei!", heißt es in dem Schreiben. Die FDP ist die einzige im Bundestag vertretene Partei ohne eine solche prozentuale Selbstverpflichtung. Bisher gab es lediglich Appelle. Den Brief initiiert haben die Gründerinnen des Kreises, die frühere FDP-Landeschefin Berlins Carola von Braun sowie die Landesvorsitzende der Liberalen Frauen Berlin, Frauke Jung-Lindemann. Zu den 25 namentlich genannten Unterzeichnerinnen zählen die ehemalige Bundesministerin Irmgard Schwaetzer, die ehemalige FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen sowie die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin. Im Brief heißt es: "Seit 1987 gibt es in unserer Partei immer wieder sogenannte freiwillige Selbstverpflichtungen zur Steigerung des Frauenanteils in Gremien und Parlamenten. Seitdem aber sinkt der Frauenanteil kontinuierlich. Wir wollen nicht zusehen, dass eine weitere Generation von liberal denkenden Frauen schwindende Beteiligungschancen vorfindet." Das Scheitern von Selbstverpflichtungen sei offenkundig. "Vor 30 Jahren lag die Freie Demokratische Partei mit ihrem Frauenanteil an der Spitze der Deutschen Parteien, inzwischen sind wir zum Schlusslicht geworden. Bei den Wahlergebnissen wird das deutlich." Eine Quote als solche zu fordern sei der FDP nicht wesensfremd. "Es gibt heute schon zahlreiche Quoten in der FDP - ,Kurfürstenlisten`, Bezirkslisten, Landeslisten mit Bezirksproporz, Jugendquoten, Berufsquoten usw. In allen diesen Bereichen wird dies unangefochten für demokratisch erwünscht und für liberal gehalten." Anlass für den Protestbrief ist ein Beschluss des FDP-Bundesvorstands vom 7. Februar zur Frauenpolitik. Dort heißt es mit Bezug auf den Frauenanteil in der FDP: "Die FDP kann und wird es nicht länger zulassen, dass die immensen Potenziale qualifizierter und engagierter Frauen innerhalb und außerhalb der FDP nicht genutzt werden. Der Bundesvorstand bestätigt deshalb seine bereits beschlossene Zielsetzung, in der FDP als nächsten Zwischenschritt einen Anteil von 30 Prozent Frauen in Mitgliedschaft und unter den Funktions- und Mandatsträgern zu erreichen, so wie es im Präsidium mit 30.Prozent und im Fraktionsvorstand mit 45.Prozent bereits erreicht ist."
