FDP fordert Europäisches Kriminalamt
19. April 2021, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Zur besseren Verbrechensbekämpfung in Europa ist nach Ansicht der FDP der Aufbau eines Europäischen Kriminalamtes mit eigenen Ermittlungsbefugnissen bei der Strafverfolgung unverzichtbar. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, bei der anstehenden Reform der EU-Polizeibehörde Europol ein solches Kriminalamt zu schaffen, das erstmals eigenständige Ermittlungen zu Straftaten in der EU einleiten und durchführen dürfe, heißt es in einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. "Offene Binnengrenzen in der EU dürfen kein Geschenk für Terroristen und Kriminelle sein. Europol muss zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut werden, damit die Polizei vernetzter agieren kann als das Verbrechen", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Kuhle.
Bislang hielten die EU-Mitgliedstaaten aber an ihren nationalen Befugnissen fest. Die EU-Kommission hatte Ende 2020 einen Reformvorschlag für Europol vorgelegt, der aber weit hinter dieser Forderung zurückbleibt - die Behörde soll Mitgliedstaaten lediglich zu Ermittlungen auffordern können, besser mit privaten Unternehmen beim Datenaustausch etwa zur Terrorbekämpfung zusammenarbeiten und auch die Kooperation mit Drittstaaten intensivieren. Kuhle sagte: "Diese Vorschläge gehen in eine sinnvolle Richtung, sind jedoch nicht ausreichend, um die europäische Strafverfolgung langfristig gut aufzustellen. Europol muss zu einer modernen Strafverfolgungsbehörde ausgebaut werden." Dazu sei auch ein höheres Budget und mehr Personal notwendig. Angesichts von mehr Befugnissen müsse dann aber auch die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle von Europol entschlossen ausgebaut werden.
Bislang hielten die EU-Mitgliedstaaten aber an ihren nationalen Befugnissen fest. Die EU-Kommission hatte Ende 2020 einen Reformvorschlag für Europol vorgelegt, der aber weit hinter dieser Forderung zurückbleibt - die Behörde soll Mitgliedstaaten lediglich zu Ermittlungen auffordern können, besser mit privaten Unternehmen beim Datenaustausch etwa zur Terrorbekämpfung zusammenarbeiten und auch die Kooperation mit Drittstaaten intensivieren. Kuhle sagte: "Diese Vorschläge gehen in eine sinnvolle Richtung, sind jedoch nicht ausreichend, um die europäische Strafverfolgung langfristig gut aufzustellen. Europol muss zu einer modernen Strafverfolgungsbehörde ausgebaut werden." Dazu sei auch ein höheres Budget und mehr Personal notwendig. Angesichts von mehr Befugnissen müsse dann aber auch die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle von Europol entschlossen ausgebaut werden.
