Fall Oslo: Özdemir gegen vorschnelle Schlussfolgerungen

Berlin (dpa) - Nach dem Massaker in Norwegen hat Grünen-Chef Cem Özdemir vor vorschnellen Schlussfolgerungen gewarnt. «Ich rate dazu, dass man in so einer Situation nicht gleich kommt mit fünf Vorschlägen aus der Hutschachtel.»

Forderungen wie die nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung seien pietätlos und unanständig, sagte Özdemir im ZDF-Morgenmagazin.

Er sprach sich auch gegen Verallgemeinerungen aus. «Lassen wir uns aufhören damit, solche Taten dem Christentum, dem Islam, dem Judentum zuzuschreiben», sagte Özdemir. Die Täter seien «einzelne, schlimme Menschen». Man müsse aber fragen, wie es überhaupt zu solchen Taten komme. Kein Kind komme als Rechtsextremist auf die Welt. Er erwarte von einer demokratischen Gesellschaft, dass demokratische Werte bei Kindern aktiv gefördert werden.

Özdemir stimmte der Aussage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), zu, wonach man nicht ausschließen könne, dass sich Einzelne radikalisierten. «Wir können nicht für jeden Einzelnen der 82 Millionen Menschen dieses Landes ... wissen, was da im Kopf im Einzelnen vorgeht», sagte der Grünen-Chef. Aber gefährliche Ideen müssten bekämpft werden - dafür sei die Polizei zuständig.

Özdemir sprach sich gegen den SPD-Vorschlag eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens aus. Er erinnerte daran, dass bereits ein Verbotsverfahren gescheitert ist. Er rate allen dazu, sich sehr vorsichtig zu diesem Thema zu äußern, weil man sonst Erwartungen wecke, die möglicherweise nicht zu erfüllen seien. Der Norweger Anders Behring Breivik hatte bei seinen zwei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya am Freitag mindestens 76 Menschen getötet.