Fall Netanjahu: Jusos werfen Merz Orbán-Kurs vor
Berlin - Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kritisiert und CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, einen ähnlichen Kurs zu fahren.
"Viktor Orbán empfängt Benjamin Netanjahu und pfeift aufs Völkerrecht. Dabei liegt gegen Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor", sagte Türmer dem "Stern".
"Auch Friedrich Merz würde Netanjahu am liebsten in Berlin begrüßen. Ein Zeichen dafür, bei welchen Regierungschefs Merz sich einreihen will", so Türmer. Damit drohe Merz die Axt an die regelbasierte Völkerrechtsordnung zu legen, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Budapest eingetroffen. Das Weltstrafgericht sucht Netanjahu per internationalem Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Ministerpräsident Orbán hatte daraufhin demonstrativ eine Einladung an seinen Verbündeten Netanjahu ausgesprochen. Ungarn müsste Netanjahu als einer der 125 Vertragsstaaten des Gerichts festnehmen lassen, will den Haftbefehl aber nicht vollstrecken. Stattdessen will das Land noch am Donnerstag mit dem Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Gerichtshofs beginnen.
Juso-Chef Türmer hält diesen Umgang mit Netanjahu für falsch. So sei die Verurteilung des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zwar richtig und vor allem mit Blick auf die deutsche Staatsräson ein "notwendiges Bekenntnis" von Union und SPD. "Es ist ebenso wichtig, dass wir uns mit einer langfristigen Friedensperspektive beschäftigen und diese als Deutschland unterstützen", mahnte Türmer. "Das geht nicht, indem man mit Netanjahu bedingungslos rumkumpelt, sondern in dem man solidarisch mit den Betroffenen vor Ort ist und zwar mit beiden Seiten: Israelis und Palästinensern."
