Fall Edathy: Linke erwägt Beantragung eines Untersuchungsausschusses
14. Februar 2014, 15:46 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Linke erwägt, im Zusammenhang mit der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. "Wir haben viele Fragen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der "Welt". Man warte nun die Befragung im Innenausschuss ab.
"Wenn die Antworten nicht befriedigend sind, ist ein Untersuchungsausschuss nicht auszuschließen", sagte Kipping. "Um das sicher zu verhindern, müssen die Regierung und die sie tragenden Parteien deutlich nachlegen und alle Fragen und Widersprüche befriedigend auflösen." Bereits am Donnerstag hatte der Ko-Parteivorsitzende Bernd Riexinger den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert. Dieser habe "den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt", sagte Riexinger. Friedrich hatte eingeräumt, als Innenminister Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben zu haben.
"Wenn die Antworten nicht befriedigend sind, ist ein Untersuchungsausschuss nicht auszuschließen", sagte Kipping. "Um das sicher zu verhindern, müssen die Regierung und die sie tragenden Parteien deutlich nachlegen und alle Fragen und Widersprüche befriedigend auflösen." Bereits am Donnerstag hatte der Ko-Parteivorsitzende Bernd Riexinger den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert. Dieser habe "den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt", sagte Riexinger. Friedrich hatte eingeräumt, als Innenminister Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben zu haben.
