Faeser warnt vor Alleingängen in der Asylpolitik: Parlamentarischer Widerstreit um Grenzmaßnahmen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plädiert für eine enge europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik und mahnt zur Vorsicht vor nationalen Alleingängen. In einem Interview betonte sie, dass Deutschland seine Rückweisungen an den Grenzen fortsetze, dabei jedoch das europäische Recht respektiere und stets die Zusammenarbeit mit benachbarten Staaten suche.
Diese Kooperation sei entscheidend, um rechtliche Herausforderungen zu vermeiden und für die praktische Umsetzung der Maßnahmen zu sorgen. Sollte ein Nachbarstaat sich weigern, zurückgeschobene Personen aufzunehmen, sei die gesamte Maßnahme gefährdet. Die Diskussion wird im Kontext eines Sondierungspapiers geführt, das zurückweisende Maßnahmen an den Landesgrenzen vorsieht, jedoch in Absprache mit europäischen Partnern.
Während Unions-Fraktionsvize Jens Spahn der Meinung ist, dass "Abstimmung" keine Zustimmung erfordert und auch einseitige Maßnahmen möglich seien, warnt SPD-Fraktionschefin Saskia Esken vor solch riskanten Schritten. Faeser unterstützt Eskens Sichtweise und verweist auf die erfolgreiche Zusammenarbeit der Bundespolizei mit den Grenzbehörden der Nachbarländer bei der Bekämpfung unerlaubter Einreisen und der Festnahme von Schleusern.
Ein Alleingang gefährde diese Errungenschaften und schwäche die Sicherheit an den Grenzen.
