Experten warnen vor Aufhebung der strafbefreienden Selbstanzeige

Berlin (dts) - Eine Arbeitsgruppe aus Steuerexperten aus Bund und Ländern hat vor einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht gewarnt. Das geht aus dem Bericht der Kommission vor, der der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegt. Wenn die Möglichkeit zur Straffreiheit nicht mehr bestünde, müsse mit "deutlichen haushalterischen Nachteilen" gerechnet werden, heißt es in dem Papier.

Denn trotz moderner Ermittlungsmethoden wie dem Ankauf von CDs und zahlreicher Rechtshilfeabkommen mit anderen Ländern erführen die Behörden derzeit "ganz überwiegend" durch Selbstanzeigen von bisher undeklarierten Geldern. Selbst wenn mehr Steuerfahnder eingestellt würden, drohten Einnahmeeinbußen, da "nicht alle steuerrelevanten Sachverhalte durch Behörden ermittelbar beziehungsweise nachweisbar sind". Deshalb empfiehlt die Expertenkommission, "nach Abwägung aller verfassungsrechtlichen, fiskalischen und verwaltungsökonomischen Aspekte" die Straffreiheit bei Steuerdelikten beizubehalten. Denkbar seien aber punktuelle Verschärfungen wie Erhöhung der Zahlungen, die Steuerstraftäter leisten müssen, wenn sie straffrei bleiben wollen oder eine Ausweitung der Dokumentationspflichten. Der Bericht ist der "Zeit" zufolge bemerkenswert, weil in der Kommission auch Abgesandte von SPD-geführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen vertreten sind. In den vergangenen Tagen war es zum Zwist zwischen Union und SPD in der Steuerfrage gekommen. SPD-Politiker wie Finanzexperte Joachim Poss hatten eine Abschaffung der Straffreiheit gefordert, die Union will diese in jedem Fall beibehalten. Der Bericht der Arbeitsgruppe wird derzeit von den zuständigen Staatssekretären diskutiert und soll im März den Finanzministern aus Bund und Ländern vorgelegt werden.