Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag

Berlin (dpa) - Der frühere Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zieht sich aus dem Bundestag zurück. «Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde», sagte der 55-Jährige der «taz». Führende Grünen-Politiker bedauerten den Abschied und würdigten seine Arbeit. Habeck, der Kanzlerkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl gewesen war, richtete noch einmal scharfe Kritik an Vertreter der Union.

«Abstand vom Politikbetrieb gewinnen»

Die Entscheidung zur Rückgabe seines Mandats sei ihm «überhaupt nicht leicht gefallen», sagte Habeck in einem online veröffentlichten Video. Er habe sie lange abgewogen. Zu seinen Zukunftsplänen sagte er der Zeitung «taz»: «Ich werde an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen.» Er nannte das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien. Er müsse «Abstand zu dem zu engen Korsett des Berliner Politikbetriebs gewinnen».

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge dankten Habeck. Er habe die Grünen in den vergangenen Jahren geprägt wie kaum ein anderer. Als Minister habe er nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Energieversorgung gesichert und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Die Parteichefs Felix Banaszak und Franziska Brantner hoben Habecks verbindlichen, offenen und dialogischen Stil hervor und erklärten: «Sein Platz wird inmitten der grünen Partei bleiben.»

Zögern nach dem mauen Wahlergebnis

Bereits nach dem enttäuschenden Wahlergebnis von 11,6 Prozent ließ Habeck im Februar zunächst offen, ob er sein Mandat wahrnimmt. Die Verantwortung für das maue Abschneiden der Grünen sah er im Wesentlichen bei den Wählerinnen und Wählern, nicht bei sich. Rasch gab er seinen Rückzug aus der ersten Reihe bekannt. Zehntausende forderten in einer Online-Petition seinen Verbleib in der Politik. Habeck wurde Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. 

«Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen: Ganz oder gar nicht, also mit dem Amt auch aus dem Mandat ausscheiden», sagte er nun der «taz». Wegen der Petition habe er sich Zeit zum Überlegen genommen. Entschieden habe dann der Moment, als Kanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Regierungserklärung «quasi meine Wahlkampfrede gehalten» habe, in Zeiten der Krisen die Schuldenbremse zu lockern, um Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren. 

«Kein zynischer Kommentator sein» 

«Ich saß im Plenum und habe geklatscht und gelacht», sagte Habeck. Er fügte aber hinzu: «Ich will weder ein höhnisch-zynischer Kommentator sein, noch will ich wie ein Gespenst über die Flure laufen und sagen: Früher war ich mal Vizekanzler, erinnert ihr euch?» Seine Entscheidung begründete Habeck auch damit, dass nicht nur die Ampel-Koalition, sondern auch seine Idee abgewählt worden sei, die Grünen in die gesellschaftliche Mitte zu führen, um angesichts der schrumpfenden beiden Ex-Volksparteien «das Zentrum zu stabilisieren».

Wie zuvor schon Ex-Außenministerin Annalena Baerbock zieht sich nun Habeck aus der Bundespolitik zurück, der über Jahre einer der profiliertesten Grünen-Politiker war. In der Ampel-Koalition mit SPD und FDP war er Vizekanzler. Als Wirtschaftsminister machte er sich um die Energieversorgung in der Krise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verdient. Die Wende kam für ihn mit dem umstrittenen Heizungsgesetz, es folgte monatelanger Krach in der Koalition. Zuletzt kreidete ihm die Opposition die schlechte Wirtschaftslage an, die Habeck weitgehend auf äußere Einflüsse wie den Ukraine-Krieg zurückführte. 

Attacken auf Klöckner und Söder

Für Habeck in den Bundestag nachrücken soll die 26-jährige Studentin Mayra Vriesema aus Schleswig-Holstein. Seinen Mandatsverzicht zeigte der Ex-Minister jetzt bei Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) an, wie er sagte. Auf die Frage der «taz», ob es mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner noch ein Abschlussgespräch gebe, antwortete Habeck: «Ich hoffe nicht.» 

Der CDU-Politikerin gab er zum Abschied harsche Worte der Kritik mit und bezeichnete sie als Fehlbesetzung: «Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten.» Überhaupt sei die Option Schwarz-Grün von der Union «verächtlich gemacht und zerstört» worden, konstatierte Habeck und sagte über den CSU-Chef: «Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.»

Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der «Rheinischen Post», er wünsche Habeck persönlich alles Gute. «Sein unsouveräner Abgang von der politischen Bühne zeigt allerdings, dass er seine Niederlage bei der Bundestagswahl und den Abschied aus der Regierung wohl erst noch verarbeiten muss.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bescheinigte ihm im selben Blatt «schlechten Stil beim Abgang». 

Aus Schleswig-Holstein nach Berlin

Habecks Karriere hatte in Schleswig-Holstein begonnen, wo er sechs Jahre Minister und Vize-Ministerpräsident war. 2018 kam der Wechsel an die Spitze der Bundes-Grünen, die er mit Baerbock bis 2022 führte. Bei der Wahl 2021, als es viel Rückhalt für Klimaschutz gab, griff Baerbock zur Kanzlerkandidatur, Habeck musste zurückstehen. Oft wurde Habeck von Gegnern als «Kinderbuchautor» geschmäht. Tatsächlich ist er Autor politischer Sachbücher, studierte Philosophie und Sprachwissenschaften, promovierte. Mit seiner Frau, mit der er vier Söhne hat, schrieb er Romane und Kinderbücher.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), in dessen Kabinett Habeck saß, zollte dem bei Flensburg wohnenden Grünen Respekt: «Seinen Politikstil und die Art, wie er Politik erklärt und vermittelt, habe ich dabei sehr geschätzt.»

Endgültiger Abschied von der Politik?

Ab Oktober plant Habeck eine Gesprächsreihe mit dem Titel «Habeck live» am Berliner Ensemble, wie bereits zuvor angekündigt worden war. Der «taz» sagte er: «Ich gebe mein Mandat auf, aber das ist kein Rückzug aus dem politischen Diskurs.» In seinem Video sagte er, er wolle «für das nächste Jahr rausgehen», ins Ausland. «Danach wird man sehen. Mal gucken, wie es weitergeht.» 

Den Grünen wünschte er alles Gute für die Landtagswahlkämpfe 2026. Und fügte noch an: Vielleicht könne er ja auch ein bisschen mithelfen, dass es gute Ergebnisse würden, «wenn Ihr das denn noch wollt».