Ex-Nato-Generalsekretär will UN-Friedenstruppe in der Ostukraine
14. Februar 2018, 14:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich für eine Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen in der Ostukraine ausgesprochen. "Damit der Stillstand beim Minsker Abkommen überwunden werden kann, braucht es einen Durchsetzungsmechanismus in Form einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen", schreibt Rasmussen in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Außerdem sei "starker diplomatischer Druck" erforderlich, um die Haltung Russlands zu ändern.
"Eine solche Kraftanstrengung wird sich aber nur umsetzen lassen, wenn Berlin in Zusammenarbeit mit Washington und Paris diesem Vorhaben Priorität einräumt." Die Ukraine, die USA und ihre europäischen Verbündeten sollten Putins Idee vom September 2017 einer UN-Truppe zum begrenzten Schutz der OSZE-Beobachter im Donbass nicht ablehnen, "sondern versuchen, ihr Potenzial auszutesten und es zu gestalten", so Rasmussen, der von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär war. "Eine Mission mit der Größe und dem Umfang, einen Waffenstillstand durchzusetzen und ein sicheres Umfeld für Wahlen zu schaffen, ist die beste Formel, um das Abkommen von Minsk voll umzusetzen." Eine solche Truppe solle rund 20.000 Einsatzkräfte in der Region umfassen und ein Mandat zur Kontrolle der gesamten internationalen ukrainisch-russischen Grenze beinhalten, um möglichen Grenzverletzungen vorzubeugen, schreibt Rasmussen. "Sinnvollerweise sollten russische, ukrainische und die meisten Nato-Truppen von der Teilnahme ausgeschlossen sein, aber europäische Länder wie Österreich, Finnland und Schweden könnten neben russlandfreundlicheren Staaten wie Weißrussland und Kasachstan daran teilnehmen."
"Eine solche Kraftanstrengung wird sich aber nur umsetzen lassen, wenn Berlin in Zusammenarbeit mit Washington und Paris diesem Vorhaben Priorität einräumt." Die Ukraine, die USA und ihre europäischen Verbündeten sollten Putins Idee vom September 2017 einer UN-Truppe zum begrenzten Schutz der OSZE-Beobachter im Donbass nicht ablehnen, "sondern versuchen, ihr Potenzial auszutesten und es zu gestalten", so Rasmussen, der von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär war. "Eine Mission mit der Größe und dem Umfang, einen Waffenstillstand durchzusetzen und ein sicheres Umfeld für Wahlen zu schaffen, ist die beste Formel, um das Abkommen von Minsk voll umzusetzen." Eine solche Truppe solle rund 20.000 Einsatzkräfte in der Region umfassen und ein Mandat zur Kontrolle der gesamten internationalen ukrainisch-russischen Grenze beinhalten, um möglichen Grenzverletzungen vorzubeugen, schreibt Rasmussen. "Sinnvollerweise sollten russische, ukrainische und die meisten Nato-Truppen von der Teilnahme ausgeschlossen sein, aber europäische Länder wie Österreich, Finnland und Schweden könnten neben russlandfreundlicheren Staaten wie Weißrussland und Kasachstan daran teilnehmen."
