Ex-Finanzminister Steinbrück: Steuermehreinnahmen sollten Schuldenregulierung dienen

Berlin (dts) - Der Staat solle nicht die Steuern senken, stattdessen solle er die Schuldenbremse schon 2015 und damit ein Jahr früher als geplant in Kraft setzen. Mit diesem Vorschlag kontert der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Politiker Peer Steinbrück den Plan der schwarz-gelben Koalition, ab 2013 den Steuerzahlern "mehr Netto vom Brutto" zu belassen. In einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) sagte Steinbrück, der Koalitionsplan sei "absurdes Theater".

"Gucken Sie sich die Lage der Staatsfinanzen, auch die der Kommunen und Länder an". Das Versprechen sei "nicht zu halten, ohne dass man noch mehr auf Pump lebt und die öffentliche Verschuldung steigert". Von Steuersenkungen hätte derzeit nur "die Klientel in den oberen Einkommensbereichen" etwas, nicht die unteren, weil "die wenig oder überhaupt keine Steuern" zahlten. "Es ist eine reine Überlebensinjektion für die FDP". Wegen der florierenden Wirtschaft ansteigende Steuereinnahmen sollten nach Steinbrücks Meinung zum einen "dringend in das Bildungssystem investiert", zum anderen dazu genutzt werden, schnell die Neuverschuldung zu senken. "Wenn Sie die Neuverschuldung auf null bringen und gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik steigern, dann erhöhen Sie den Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Denn dann wird der Anteil der Zinsen am Haushalt immer weniger". Auch habe die vereinbarte Schuldenbremse Verfassungsrang. Dies setze den Bund finanziell unter Druck. Sie werde 2016 wirken müssen, "und ich bin durchaus dafür, dass sie schon 2015 erreicht wird". Steinbrück: "Ich glaube, dass Herr Schäuble auf der richtigen Spur ist, aber weite Teile der Koalition außer Rand und Band sind."