EVP-Chef dringt auf neue Sanktionen gegen Moskau
06. Februar 2021, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Nach der Ausweisung von EU-Diplomaten hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, neue Sanktionen gegen Russland gefordert. Die EU müsse den Gesprächsdraht offen halten, allerdings parallel dazu auch mehr Druck machen, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die auf dem Tisch liegenden Sanktionen gegen Russland müssten aktiviert werden. Geldströme von russischen Unterstützern des Moskauer Machtsystems in der EU sollten gekappt und ihre Konten eingefroren werden."
Die russische Führung habe kein Interesse an einem wirklichen Dialog mit der EU, so Weber. "Dass sie parallel zum Besuch des EU-Außenbeauftragten drei Diplomaten aus EU-Ländern ausweisen lässt, ist eine bewusste Provokation." Das Vorgehen gegen den Oppositionellen Alexei Nawalny sei ebenso ein klares Zeichen. Die zunehmenden Demonstrationen in Russland zeigten, dass sich die Ideen von Freiheit und Demokratie weiter Richtung Osten ausbreiteten. "Davor hat die russische Führung am meisten Angst. Ihre Nervosität wird in den kommenden Wochen weiter wachsen", prognostizierte Weber.
Die russische Führung habe kein Interesse an einem wirklichen Dialog mit der EU, so Weber. "Dass sie parallel zum Besuch des EU-Außenbeauftragten drei Diplomaten aus EU-Ländern ausweisen lässt, ist eine bewusste Provokation." Das Vorgehen gegen den Oppositionellen Alexei Nawalny sei ebenso ein klares Zeichen. Die zunehmenden Demonstrationen in Russland zeigten, dass sich die Ideen von Freiheit und Demokratie weiter Richtung Osten ausbreiteten. "Davor hat die russische Führung am meisten Angst. Ihre Nervosität wird in den kommenden Wochen weiter wachsen", prognostizierte Weber.
