Europas neue Wachstumsstrategie «EU 2020»
Die Strategie steht in Brüssel erneut auf der Tagesordnung, weil sich die Staatschefs beim März-Gipfel nicht einigen konnten. Umstritten waren vor allem das Bildungs- und Armutsziel. Insbesondere Deutschland hatte Vorbehalte und wollte sich in nationalen Angelegenheiten keine Vorgaben machen lassen. Da die Bildungspolitik Sache der Bundesländer ist, fürchtete die Bundesregierung zudem Konflikte mit den Ländern.
Inzwischen hat Berlin aber eingelenkt. Nun wurden Kriterien gefunden, mit denen alle 27 EU-Länder leben können. Zudem haben die Kritiker durchgesetzt, dass sich die Staaten eigene nationale Ziele setzen können. Die fünf EU-Kernziele, die bis 2020 in allen Mitgliedsstaaten erreicht werden sollen, lauten:
ARBEITSLOSIGKEIT: 75 Prozent der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren sollen einen Job haben. Die Beschäftigungspolitik soll vor allem Jugendliche, ältere und schlecht ausgebildete Arbeitnehmer sowie Einwanderer in den Arbeitsmarkt integrieren.
FORSCHUNG und ENTWICKLUNG: Drei Prozent der Wirtschaftskraft der EU sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden. Die Rahmenbedingungen für die Forschung müssen sich verbessern.
KLIMASCHUTZ: Hier gilt die in der EU bereits beschlossene Formel «20-20-20»: Klimaschädliche Emissionen sollen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 20 Prozent sinken. Der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch soll 20 Prozent betragen. In punkto Energieeffizienz soll der Verbrauch gegenüber derzeitigen Vorhersagen ebenfalls um 20 Prozent sinken.
BILDUNG: Der Anteil der Schulabbrecher soll auf unter zehn Prozent eines Jahrgangs sinken. Mindestens zwei von fünf jungen Erwachsenen sollen einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Ausbildung (Fachhochschulabschluss oder Meisterbrief) haben.
ARMUT: Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen soll um 20 Millionen sinken. Derzeit leben je nach Definition in der EU etwa 80 bis 120 Millionen Bürger in oder an der Schwelle zur Armut. Als Kriterien für Armut werden das Haushaltseinkommen, das Eigentum und die Dauer der Arbeitslosigkeit herangezogen.
EU 2020-Strategie - Vorschlag der EU-Kommission: http://dpaq.de/x1ZGh
