Europaparlament fordert sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen
Das Europäische Parlament hat nachdrücklich einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert und erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel. In einer nicht bindenden Resolution, verabschiedet von einer Mehrheit der Abgeordneten, wird Israel beschuldigt, humanitäre Hilfe zu behindern und eine menschengemachte Hungersnot in der Region zu verursachen. Dieser Vorstoß wurde von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, den Liberalen und den Grünen initiiert und erhielt auch Unterstützung aus der EVP-Fraktion, zu der unter anderem CDU und CSU zählen. Insgesamt stimmten 305 Abgeordnete für die Resolution, 151 dagegen, und es gab 122 Enthaltungen.
Israel wird zudem vorgeworfen, durch seine fortgesetzten Militäroperationen gegen die Hamas, erhebliches Leid unter der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verursachen. Die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer bezeichnete die Einigung auf die Resolution als wegweisenden Kompromiss. Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, kritisierte die israelische Regierung unter Premierminister Netanyahu für die militärische Operation in Gaza und den damit einhergehenden systematischen Vertreibungsprozess.
Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann forderte die deutsche Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung in Brüssel aufzugeben, um eine weitere Isolation in der EU und auf internationaler Bühne zu vermeiden. Diese Isolation könne katastrophale Folgen für die deutsche Außenpolitik mit sich bringen. Das Europaparlament unterstützt dabei ausdrücklich die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bilaterale EU-Unterstützung für Israel vorerst auszusetzen. Zugleich fordern die Abgeordneten, dass Hamas und andere terroristische Gruppen ihre politische und militärische Kontrolle in Gaza aufgeben sollen.
Als Auslöser des aktuellen Gaza-Konflikts gilt das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen vor etwa zwei Jahren, das 1.200 Todesopfer und etwa 250 Verschleppte forderte.
