Europäische Verteidigungsstrategie: Neuer Kurs gen Rüstung
Die Europäische Union hat im Zuge ihres Frühjahrsgipfels eine strategische Entscheidung getroffen: Bis zum Ende des Jahrzehnts soll die Verteidigungsbereitschaft maßgeblich gestärkt werden. Ziel ist es, die Arbeiten an den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen zu beschleunigen. Vorgesehen sind EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro und die Befreiung der Verteidigungsausgaben von den strengen Schuldenregeln. Insgesamt sollen 800 Milliarden Euro in den kommenden Jahren mobilisiert werden, auch zur Unterstützung der Ukraine gegen russische Aggressionen.
Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Plans, um die EU besser auf die wachsende Bedrohung durch mögliche militärische Auseinandersetzungen mit Russland vorzubereiten. Laut einem Strategiepapier der Kommission könnte Russland im Fall eines Erfolgs in der Ukraine seine territoriale Expansion bis 2030 fortsetzen. Sorge bereitet zudem die angekündigte Zurückhaltung der USA unter der Führung von Donald Trump, sich bedingungslos für Europas Sicherheit einzusetzen.
Gleichzeitig bekannten sich die EU-Staaten zur NATO, die nach wie vor das Fundament der kollektiven Verteidigung für die Nato-Mitglieder unter den EU-Staaten bildet. Der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verwies derweil auf das geplante umfangreiche Finanzpaket für die Bundeswehr. Eine kürzlich verabschiedete Verfassungsänderung in Deutschland soll die Finanzierung sicherstellen.
Die Einigung wird durch den Widerstand Ungarns überschattet, das weitere EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine blockiert. Ungarn unterstützt Donald Trumps Bemühungen, durch Druck eine Waffenruhe zu erzwingen, was von der EU-Mehrheit abgelehnt wird. Weitere Diskussionen gab es zur Finanzierung: Griechenland fordert eine Debatte über Eurobonds, was Deutschland und andere Länder jedoch ablehnen.
Für Olaf Scholz könnte dies der letzte reguläre EU-Gipfel als Bundeskanzler gewesen sein. In Brüssel wird erwartet, dass bis Juni Friedrich Merz zum neuen deutschen Regierungschef gewählt wird.
