Europäische Union vor Herausforderungen: Diskussion um faire Verteilung von Geflüchteten
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat sich für eine gerechtere Verteilung ukrainischer Geflüchteter innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen, sollte sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern. Im Zusammenhang mit einem möglichen Szenario einer Eskalation des Krieges und dem möglichen Rückgang US-amerikanischer Unterstützung könnte eine neue Fluchtbewegung entstehen.
Faeser betonte hierbei die Notwendigkeit eines verbindlichen Verteilungsmechanismus in der EU, um die Hauptlast, die derzeit auf Deutschland, Polen und Tschechien liegt, künftig fairer zu verteilen. Besonders wichtig sei, nach Aussage Faesers, dass bei einer größeren Fluchtbewegung nicht einige wenige Länder die Hauptlast tragen.
Die Innenministerin bekräftigte jedoch, dass aktuell keine solche Bewegung erwartet werde und es lediglich um Vorbereitungen gehe, die beim bevorstehenden Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel besprochen werden sollen. Derzeit müssen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in den EU-Staaten keinen Asylantrag stellen und werden nach der Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen.
Deutschland hat bislang mehr als eine Million ukrainische Geflüchtete aufgenommen. Auch andere EU-Länder äußerten sich zu dem Thema: Österreichs Innenminister Gerhard Karner wies darauf hin, dass sein Land im Verhältnis zur Einwohnerzahl bereits überproportional viele Geflüchtete aufgenommen habe.
Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell betonte die Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, während er hoffte, dass es bald eine friedliche Lösung für den Ukraine-Konflikt geben werde.
