Europäische Partnerschaft mit Israel: Ein Balanceakt zwischen Kooperationsprinzipien und Diplomatie
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel stehen derzeit auf dem Prüfstand. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich jedoch deutlich für den Fortbestand des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel ausgesprochen. Auf einem EU-Treffen in Brüssel betonte der CDU-Politiker die Notwendigkeit, die stabilen Beziehungen zum Nahost-Demokraten Israel aufrechtzuerhalten.
„Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat im Nahen Osten“, erklärte Wadephul und drängte darauf, keine neuen formellen Diskussionen diesbezüglich zu führen. Ein EU-Bericht erhebt den Vorwurf, Israel habe durch sein Vorgehen im Gazastreifen gegen etablierte Prinzipien der Zusammenarbeit mit der EU verstoßen.
Diese Erkenntnisse führen zu kontroversen Überlegungen innerhalb der EU und der Mitgliedsländer, wie darauf zu reagieren sei. Im Raum stehen ernstzunehmende Maßnahmen, von der Aussetzung des Partnerschaftsabkommens über die Aufhebung von Zollerleichterungen bis hin zu einer möglichen Blockade von Israels Beteiligung am EU-Forschungsförderungsprogramm „Horizon“.
Diese Entwicklungen erfordern nun politisches Feingefühl und diplomatisches Geschick, um den Balanceakt zwischen den Prinzipien der EU und der politischen und wirtschaftlichen Notwendigkeit einer stabilen Partnerschaft zu bewältigen.
