Europäische Lösung für TikTok und Plattform-Soli in Sicht

Der Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich für die Übernahme der erfolgreichen Plattform TikTok durch europäische Eigentümer aus. Er zieht dabei Parallelen zu den USA und regt an, dass Europa ebenfalls die Eigentumsfrage stellen sollte. Ziel sei es, TikTok in europäische Hände zu legen, um die Datensouveränität sicherzustellen.

Im Verlauf der Diskussion äußerte Weimer, dass der Zugriff auf Nutzerdaten in einer bislang ungekannten Intensität stattfinde, die intime Details preisgibt und in Frage stellt, ob der systematische Transfer solcher Daten in andere Länder akzeptabel ist. Weimer betonte, dass er konstruktive Gespräche mit TikTok geführt habe, jedoch der Meinung sei, zielführend die Gesellschafterstruktur zu erneuern. Mögliche Investitionen könnten von einem europäischen Medienkonsortium erfolgen, um eine Form der Datenhoheit zu schaffen.

Zusätzlich verfolgt Weimer mit Nachdruck Pläne für einen sogenannten Plattform-Soli, eine zweckgebundene Abgabe, die noch in diesem Jahr eingeführt werden soll. Unterstützt von CDU und SPD, sieht er den Durchbruch als sehr wahrscheinlich an, während die CSU noch Bedenken hat. Die Einführung wird durch die Dominanz großer Plattformen motiviert, die durch europäische Inhalte hohe Gewinne erzielen, ohne ihren Anteil den Urhebern zu gewähren.

Verlegerin Julia Becker von der Funke-Gruppe weist auf die Ungerechtigkeit der aktuellen Marktbeherrschung hin und sieht in der neuen Steuer eine Chance zur Wiederherstellung der medienpolitischen Balance. Gelder aus dem geplanten Soli könnten in die Förderung von Medienvielfalt und lokale Projekte fließen, ohne dabei den redaktionellen Einfluss zu gefährden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerten sich zuvor kritisch und warnten vor einem möglichen Konflikt mit den USA. Dennoch sieht Weimer die Notwendigkeit zur Ordnungspolitik, um durch die Plattformökonomie aufgetretene Marktverzerrungen zu korrigieren und die deutsche Medienqualität zu sichern. Der Plattform-Soli, inspiriert durch Österreich, zielt darauf ab, Einnahmen in Milliardenhöhe durch eine zehnprozentige Abgabe auf Werbeeinnahmen von Konzernen wie Google und Meta zu generieren.