Europäische Innenminister beraten in München über Migrationspolitik

In einer weiteren Runde des sogenannten Munich Migration Meeting treffen sich am 4. Oktober europäische Innenminister in München, um die drängenden Fragen der europäischen Migrationspolitik zu erörtern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gab dem Nachrichtenportal "Pioneer" einen Ausblick auf die Diskussionen.

Ziel sei es, den EU-Migrationspakt zu verschärfen und schärfere Regeln für Abschiebungen zu etablieren, so der CSU-Politiker. Erstmals soll auch Italien an diesem hochrangigen Treffen teilnehmen, das bereits im Juli am malerischen Gipfel der Zugspitze stattgefunden hatte.

Damals empfing Dobrindt Vertreter aus Österreich, Dänemark, Frankreich, Tschechien und Polen sowie Migrationsexperten der EU, angeführt durch den österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner. Die Teilnehmer hatten sich auf höhere Effizienz bei Abschiebungen, auch in komplexe Regionen wie Syrien und Afghanistan, verständigt und den Schutz von EU-Außengrenzen sowie die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber durch Staaten außerhalb der EU in den Fokus gerückt.

Mit Spannung wird erwartet, in welche Richtung sich die Migrationsstrategien unter Einbeziehung Italiens entwickeln werden. Eine harte Diskussion scheint gewiss, während die Notwendigkeit von Reformen im Kräftespiel zwischen humanitären Verpflichtungen und staatlichem Interesse unverändert bleibt.