Europa stärkt ukrainische Verteidigung mit Milliardenfonds

Die europäische Solidarität manifestiert sich in einer konkreten finanziellen Zusage: Die EU-Außenminister haben grünes Licht für einen substanziellen Fonds zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung gegeben. Die Europäische Friedensfazilität soll, ausgestattet mit mindestens fünf Milliarden Euro, die militärische Ausrüstung und Ausbildung der Ukraine vehement unterstützen. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung kriegswichtiger Ressourcen wie Waffen und Munition. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte in seiner Videoansprache die Entschlossenheit der EU und wertete die finanzielle Zusage als entscheidenden Beitrag zur Verteidigungsarbeit im laufenden Jahr.

Nach zähen Monaten des Tauziehens schufen die konstruktiven Verhandlungen letztlich eine Basis für den neuen speziellen Fonds, unterstützt von einem ausgeklügelten Mechanismus, der EU-Staaten für Investitionen in die militärische Hilfe entschädigt. Deutschland und Frankreich setzten wichtige Anpassungen durch: So werden bilaterale Hilfen auf die Beitragseinzahlungen angerechnet, was die Finanzlast für die Einzelnationen merklich erleichtert. Dadurch sollten auch bereits geleistete umfangreiche Militärhilfen Deutschlands gerechter berücksichtigt werden.

Die Debatte um die Verwendung europäischer Mittel für Rüstungswaren 'Made in EU' sorgte ebenfalls für Zwist, da Frankreich eine Bevorzugung heimischer Industrien durchsetzen wollte. Der Kompromiss sieht vor, europäische Hersteller primär zu bedenken, ohne jedoch eine schnelle Versorgung der Ukraine zu kompromittieren. Falls benötigte Kapazitäten nicht zeitnah bereitstehen, dürfen Finanzmittel auch für Beschaffungen außerhalb der EU genutzt werden.

Die Zustimmungsnotwendigkeit aller Mitgliedstaaten zu Finanzierungsentscheidungen bleibt zwar eine potenzielle Bremse, wie das Beispiel der ungarnbedingten Verzögerungen zeigt. Doch die Zustimmung zum Fonds signalisiert einen geschlossenen Gestaltungswillen Europas, zumal EU-Außenbeauftragter Josep Borrell die Entscheidung begrüßte und die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine gegen Russlands Aggression hervorhob. Mit der neugeschaffenen finanziellen Säule der Europäischen Friedensfazilität strebt die EU nachhaltige Unterstützung und Stabilität in einem geopolitisch brisanten Konflikt an. (eulerpool-AFX)