Europa macht die Grenzen dicht
Brüssel/Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung der Europäischen Union, keine Einreisen von Nicht-EU-Bürgern mehr zu erlauben, sind erste Reisende abgewiesen worden. Am größten deutschen Airport in Frankfurt am Main war am Dienstagabend laut Bundespolizei ein Flug aus der Türkei betroffen.
Die Europäische Union will mit sofortiger Wirkung für 30 Tage ein Einreiseverbot umsetzen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.
Darauf hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Videogipfel am Dienstagabend geeinigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte daraufhin ein faktisches Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger angeordnet.
Die Bundesregierung will heute auch ihre Rückholaktion für Zehntausende deutsche Touristen fortsetzen, die wegen der Corona-Krise im Ausland festsitzen. Die erste von der Bundesregierung dafür gemietete Chartermaschine der Lufthansa war bereits am Dienstagnachmittag nach Manila gestartet. Insgesamt will die Regierung so schnell wie möglich 30 bis 40 Maschinen auf den Weg in die Urlaubsgebiete bringen. Es ist die größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik.
Betroffen sind vor allem Urlauber in Marokko, der Dominikanischen Republik, auf den Philippinen, in Ägypten, auf den Malediven, Malta und in Argentinien. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amts sind noch weit mehr als 100.000 Deutsche im Ausland unterwegs. Die «Luftbrücke» soll bis weit in die nächste Woche dauern. Für die Flüge will die Regierung bis zu 50 Millionen Euro ausgeben.
Außenminister Heiko Mass (SPD) bekräftigte am Dienstagabend im ZDF-«heute journal», dass man sich um jeden betroffenen Urlauber bemühen werde. Aber: «Wir können nicht jedem eine 24-Stunden-Lösung garantieren.»
Auch die wirtschaftlichen Folgen der Krise machen der EU inzwischen schwer zu schaffen. Immer mehr Firmen geraten durch Laden- und Werksschließungen massiv unter Druck. Die Börsen brechen ein. Die EU-Kommission rechnet mit einer Rezession. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versuchte deshalb, eine starke Botschaft zu setzen. «Wir werden alles tun, was notwendig ist», sagte die Kommissionschefin. «Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen zu treffen.»
Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstützten damit ausdrücklich die Linie ihrer Finanzminister. Schon jetzt haben die Staaten der Eurozone Schätzungen zufolge mehr als eine Billion Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission hatte zudem ein Maßnahmenbündel auf europäischer Ebene vorgeschlagen, darunter eine Investitionsinitiative im Wert von 37 Milliarden Euro, die Aktivierung von 28 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds und die Absicherung von Krediten der Europäischen Investitionsbank für bis zu 100 000 europäische Firmen.
Von der Leyen räumte ein, dass das Coronavirus auch von der Politik unterschätzt worden ist. «Ich glaube, wir alle, die wir nicht die Experten sind, haben am Anfang das Coronavirus unterschätzt», sagte sie in der Sendung «Bild live». Aber inzwischen zeige sich auch, dass das Virus uns noch lange beschäftigen werde. «All diese Maßnahmen, die sich für unsere Ohren noch vor vierzehn Tagen oder drei Wochen drastisch, drakonisch angehört haben - wir haben verstanden, dass das jetzt sein muss.» Das sei sehr schwer. «Aber ich glaube, die Bevölkerung macht da gut mit.»
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Eckwerte für den Haushalt des Jahres 2021 absegnen. Der Vizekanzler plant vorerst erneut mit einer schwarzen Null, also ohne neue Schulden. Die Folgen der Corona-Krise sind in den Plänen allerdings noch nicht berücksichtigt, da das Ministerium sie nach eigener Aussage derzeit nicht seriös beziffern kann. Viele Ökonomen rechnen damit, dass Deutschland in eine Rezession abrutscht.
