Euro-Rebell Schäffler fordert Verfassungsrichter zum Stopp des ESM auf
Berlin (dts) - Der als "Euro-Rebell" bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, den Euro-Rettungsschirm ESM zu stoppen. "Ich hoffe auf eine einstweilige Anordnung mit dem Inhalt, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen darf", sagte Schäffler der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Das Entscheidende ist, dass wir zu einem Europa des Rechts zurückkehren, in dem es klare Regeln gibt, die auch durchgesetzt werden können."
Schäffler hatte vergeblich versucht, per Mitgliederentscheid die Liberalen auf eine Ablehnung des ESM festzulegen. Er sieht dennoch die Ablehnung gegen den Rettungsschirm in der Koalition wachsen: "Wir werden mehr. Bei der allerersten Abstimmung über einen Rettungsschirm war ich allein in meiner Fraktion, bei der Union gab es vier Abweichler. Jetzt waren wir zehn Abgeordnete in der FDP, 16 in der Union, Frau Merkel hat keine Kanzlermehrheit mehr für ihre Politik." Zudem ahnten viele Kollegen im Regierungslager, "dass das alles nicht gut gehen kann: Wenn jeder Rettungsschirm immer nur für ein paar Monate hält, beweist das doch, dass die Krise schneller ist als der Gesetzgeber." Der Beschluss für den ESM ebne den Weg in einen "europäischen Superstaat", warnte Schäffler. Man befinde sich auf dem Weg zu einer "Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung". Schäffler: "Die Kanzlerin warnt rhetorisch vor der Transferunion, tatsächlich kommt sie. Die Verhinderung von Staaten- und Bankeninsolvenzen durch den ESM führt zwangsläufig zu Euro-Bonds. Und die führen am Ende zu Inflation und Geldvernichtung." Der FDP-Politiker kritisierte das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig: "Viele Politiker haben die Ursache der Krise in unserem Weltfinanzsystem nicht verstanden. Dazu zähle ich auch die Bundeskanzlerin." Der Grundfehler sei der Glaube, man könne mit billigem Geld aus dieser Krise herauswachsen: "Die Krise ist durch das billige Geld gerade entstanden."
Schäffler hatte vergeblich versucht, per Mitgliederentscheid die Liberalen auf eine Ablehnung des ESM festzulegen. Er sieht dennoch die Ablehnung gegen den Rettungsschirm in der Koalition wachsen: "Wir werden mehr. Bei der allerersten Abstimmung über einen Rettungsschirm war ich allein in meiner Fraktion, bei der Union gab es vier Abweichler. Jetzt waren wir zehn Abgeordnete in der FDP, 16 in der Union, Frau Merkel hat keine Kanzlermehrheit mehr für ihre Politik." Zudem ahnten viele Kollegen im Regierungslager, "dass das alles nicht gut gehen kann: Wenn jeder Rettungsschirm immer nur für ein paar Monate hält, beweist das doch, dass die Krise schneller ist als der Gesetzgeber." Der Beschluss für den ESM ebne den Weg in einen "europäischen Superstaat", warnte Schäffler. Man befinde sich auf dem Weg zu einer "Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung". Schäffler: "Die Kanzlerin warnt rhetorisch vor der Transferunion, tatsächlich kommt sie. Die Verhinderung von Staaten- und Bankeninsolvenzen durch den ESM führt zwangsläufig zu Euro-Bonds. Und die führen am Ende zu Inflation und Geldvernichtung." Der FDP-Politiker kritisierte das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig: "Viele Politiker haben die Ursache der Krise in unserem Weltfinanzsystem nicht verstanden. Dazu zähle ich auch die Bundeskanzlerin." Der Grundfehler sei der Glaube, man könne mit billigem Geld aus dieser Krise herauswachsen: "Die Krise ist durch das billige Geld gerade entstanden."
