Euro-Krise: Berlins Wunsch nach neuen EU-Verträgen stößt auf Ablehnung

Brüssel (dts) - Der Vorschlag der Bundesregierung, den Euro mittels neuer EU-Verträge für die Zukunft zu rüsten, stößt bei den EU-Partnern auf Ablehnung. "Ich wäre extrem vorsichtig mit solchen Plänen. Wir können im Rahmen der bestehenden Verträge Anpassungen machen, aber keine neuen Verträge", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe).

"Mit dem bestehenden Vertrag können wir bereits eine Menge erreichen. Wir sollten lieber seine Möglichkeiten nutzen als über neue Verträge nachzudenken. Und es sei daran erinnert, dass die Referenden zum bestehenden Vertrag 2005 in Kerneuropa, in Frankreich und den Niederlanden, gescheitert sind." Die EU hatte für den seit 2009 geltenden Vertrag von Lissabon acht Jahre gebraucht. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatten in den vergangenen Tagen dafür plädiert, Europa durch eine neue rechtliche Grundlage handlungsfähiger zu machen und eine "echte Stabilitätsunion zu schaffen", so Westerwelle. Dazu solle ein neuer Europäischer Konvent einberufen werden. Konkrete Vorschläge für Änderungen sollen nach Vorstellung Westerwelles binnen eines Jahres beschlussfähig sein.