EU will Regeln für «Massenzustrom» Vertriebener nutzen

Berlin/Brüssel (dpa) - In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen in Kraft zu setzen.

Sie werde dazu beim nächsten Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag einen Vorschlag vorlegen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Sonntag nach einem Krisentreffen in Brüssel.

Konkret könnte Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.

«Wir haben heute erstmals einen Schulterschluss aller Staaten der Europäischen Union zur gemeinsamen, schnellen und unbürokratischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erreicht», sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag nach dem Treffen mit ihren EU-Kollegen. Europa sei angesichts der russischen Bedrohung enger zusammengerückt. «Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit. Das ist eine starke Antwort Europas auf das furchtbare Leid, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg verursacht.»

UNHCR: 368.000 Menschen auf der Flucht

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) etwa 368.000 Menschen auf der Flucht. Die Zahl basiere auf den Daten nationaler Behörden - und sie steige weiter, teilte das UNHCR am Sonntag über Twitter mit. Wie der polnische Grenzschutz mitteilte, kamen allein in Polen mehr als 200.000 Flüchtlinge seit Beginn des Ukraine-Kriegs an. Auch Deutschland stellt sich auf die Aufnahme einer größeren Zahl von Menschen ein. Erste Kriegsflüchtlinge trafen am Wochenende in der Bundesrepublik ein - ihre Zahl war aber zunächst noch relativ gering.

Die EU-Kommission rechnet insgesamt mit mehreren Millionen Vertriebenen innerhalb und außerhalb des Landes. Die derzeit erwartete Anzahl vertriebener Ukrainer liege bei mehr als sieben Millionen, sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič am Sonntag in Brüssel. Im schlimmsten Fall - falls dieser Krieg andauere - würden sie dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe haben. Die Vereinten Nationen würden deshalb einen dringenden Hilfsappell an die Staatengemeinschaft richten. Die EU-Kommission habe deshalb bereits 90 Millionen Euro an Hilfsgeldern mobilisiert.

Deutschland plant Erleichterungen

Die Bundesregierung will Flüchtlingen aus der Ukraine mit verschiedenen Erleichterungen helfen. So sollen Corona-Tests an der Grenze freiwillig sein, teilte das Innenministerium am Sonntag per Twitter und auf seiner Internetseite mit. Die Bundespolizei werde bei Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen «pragmatisch» mit der Situation umgehen. Eine Quarantänepflicht sei seit Sonntag ohnehin entfallen, da die Ukraine nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft wird.

Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit können sich seit 2017 ohne Visum 90 Tage lang in EU-Ländern aufhalten - in welches Land sie gehen, bleibt damit ihnen überlassen. Nach Ablauf der 90 Tage könne die Aufenthaltsdauer in Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde nochmals um 90 Tage verlängert werden, teilte das Ministerium mit. Es sei auch möglich, einen Asylantrag zu stellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Freitag über die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen beraten. Allein Brandenburg macht sich nach den Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereit für mindestens 10.000 Ukraine-Flüchtlinge in den nächsten Tagen. Bisher liegen die Zahlen für Deutschland geschätzt aber noch im dreistelligen Bereich.

800 Plätze in Brandenburg

In Brandenburg, das die längste Grenze aller Bundesländer zu Polen hat, hält beispielsweise die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt nach Angaben des Landes-Innenministeriums zunächst 800 Plätze für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereit. «Wir können das bei Bedarf spielend innerhalb von 24 Stunden verdoppeln», sagte Leiter Jansen.

Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen. «Damit soll Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtert werden», teilte der Konzern am Sonntag mit.

Die Bundesregierung geht nach Angaben vom Freitag davon aus, dass für viele Flüchtlinge Polen die erste Anlaufstelle sein wird. Polens Vize-Innenminister Pawel Szefernaker sagte, wegen der langen Staus auf der ukrainischen Seite der Grenze habe man sich entschieden, an allen Grenzpunkten auch einen Übergang für Fußgänger zu öffnen. Nach seinen Angaben handelt es sich bei den Flüchtlingen hauptsächlich um Frauen mit Kindern sowie Männer im nicht-wehrfähigen Alter.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France» (Sonntag), sein Land sei «bereit, Zehntausende, Hunderttausende ukrainischer Flüchtlinge aufzunehmen».

UNHCR-Sprecher Chris Melzer sagte mit Blick auf die Ukraine: «Wir gehen davon aus, dass die größte Fluchtbewegung im Land stattfindet.» Schätzungen zufolge waren bereits vor Beginn der russischen Invasion etwa 860.000 Binnenflüchtlinge in der Ukraine unterwegs, vor allem aus den ostukrainischen Separatistengebieten sowie der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Das UNHCR habe auf der ukrainischen Seite bereits vor Tagen seine Vorräte aufgestockt, sagte Melzer. Dazu zählten Zelte, Decken und Kanister ebenso wie Hygieneartikel, Windeln oder Seife.

In Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Tschechien trafen seit Beginn der russischen Invasion nach Angaben der Behörden jeweils mehrere Zehntausend Menschen aus der Ukraine ein.