EU warnt vor überstürzten Zugeständnissen in Ukraine-Verhandlungen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich vor vorschnellen Zugeständnissen der USA in den geplanten Ukraine-Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. Sie betonte, dass eine geschwächte Ukraine nicht nur Europa, sondern auch die Vereinigten Staaten beeinträchtigen würde. Die Herausforderungen im indopazifischen Raum könnten dadurch signifikant zunehmen.

Von der Leyen wies darauf hin, dass autoritäre Regime weltweit genau beobachten, ob Aggressionen gegen Nachbarländer und die Verletzung internationaler Grenzen Konsequenzen haben oder ob es an echter Abschreckung fehlt. In diesem Kontext sei es entscheidend, jetzt die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.

In einem direkten Appell an Putin forderte von der Leyen diesen auf, zu demonstrieren, dass er nicht die Absicht hat, den Krieg zu verlängern. Zudem müsse er zeigen, dass er das Ziel, die Ukraine zu zerstören, aufgegeben hat. Der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj sei trotz der überwältigenden Herausforderungen bereit, auf einen Frieden hinzuarbeiten.