EU verurteilt russische Eskalation: Vorbereitung weiterer Sanktionen im Gange

In einer entschiedenen Reaktion auf die jüngsten von Russland durchgeführten Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainisches Territorium haben führende Vertreter der Europäischen Union ihr Unverständnis und ihre scharfe Kritik an den Aktionen des Kremls zum Ausdruck gebracht. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verurteilte in einem offiziellen Statement das aggressive Vorgehen und bezeichnete die wiederholten Angriffe als weiteren deutlichen Beweis für die fehlende diplomatische Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei hob sie die brutale und willkürliche Gewalt hervor, die in der Region zu einem festen Bestandteil des Alltags geworden sei.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, unterstützte diese Auffassung und kritisierte, dass Putins Definition von Frieden eine Täuschung sei. Er verwies darauf, dass während Russland einerseits vom Frieden spreche, andererseits die Intensität der Bombardierungen zugenommen habe, mit gezielten Angriffen auf zivile und staatliche Einrichtungen. Angesichts dieser Entwicklungen hat die EU bereits begonnen, ein weiteres, das mittlerweile 19. Sanktionspaket, vorzubereiten. Dieses soll zeitnah vorgeschlagen und im Anschluss von den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Das geplante Sanktionspaket beinhaltet unter anderem die Erhöhung von Zöllen und mögliche Importverbote für russische Produkte. Außerdem richten sich die Sanktionen gegen Drittstaaten, die durch den Konflikt wirtschaftliche Vorteile erlangen könnten. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf der Eindämmung der sogenannten russischen Schattenflotte, die bestehende Sanktionen im Energiesektor umgeht. Ebenso ist der russische Finanzsektor im Visier, um die Möglichkeiten transnationaler Kryptotransaktionen zu minimieren.

Ein optimales Resultat wäre eine zeitgleiche Verstärkung der Sanktionen seitens der USA. Diese Perspektive bleibt jedoch unsicher, insbesondere weil die US-Regierung weitergehende Forderungen stellt. Dazu gehört die vollständige Einstellung russischer Energielieferungen, was innerhalb der EU, vor allem von Staaten wie Ungarn, auf Widerstand stößt. Ebenso spalten die verstärkten Forderungen der USA, China als Unterstützer Russlands stärker zu sanktionieren, die Mitgliedsstaaten der EU.