EU verschärft Maßnahmen gegen Russlands Schattenflotte
Die Außenminister der EU-Staaten werden bei ihrem Treffen in Brüssel eine bedeutende Verschärfung der Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte beschließen. Geplant ist, rund 40 weitere Tanker auf eine Liste zu setzen, die künftig keinen Zugang mehr zu europäischen Häfen haben und auch nicht mehr versichert werden dürfen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die wirtschaftlichen Einbußen Russlands zu verstärken und den Druck auf Akteure zu erhöhen, die den Betrieb dieser Flotte unterstützen.
Darüber hinaus plant die EU, den Dialog mit jenen Staaten aufzunehmen, unter deren Flagge diese Schiffe registriert sind. Im besten Fall sollen diese Länder zustimmen, dass EU-Streitkräfte die Tanker kontrollieren dürfen, um Verstöße schneller aufzudecken. Hintergrund dieser Initiative ist Russlands Versuch, mit Hilfe der sogenannten Schattenflotte den von westlichen Staaten eingeführten Öl-Preisdeckel zu umgehen. Hierbei kommen oft ältere Schiffe zum Einsatz, deren Herkunft durch verschiedene Methoden verschleiert wird, wie etwa das Ausschalten des AIS-Transponders oder das Umlagern von Öl auf hoher See.
Deutschland wird bei dem Treffen von Staatsminister Gunther Krichbaum vertreten, der unter anderem weitere Sanktionen gegen Akteure fordern wird, denen die Beteiligung an Destabilisierungskampagnen gegen die EU vorgeworfen wird. Im Fokus stehen hier auch Organisationen wie der politisch einflussreiche Waldai-Club, der enge Verbindungen zum Kreml hat.
Neben den Sanktionen gegen die Schattenflotte stehen auch die Lage im Nahen Osten, in Syrien sowie die Beziehungen der EU zu China auf der Tagesordnung. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird sich per Videokonferenz zuschalten, um über die aktuelle Lage im Ukraine-Konflikt zu berichten und die jüngsten Entwicklungen in den US-Bemühungen um eine diplomatische Lösung zu erläutern.
