EU verschärft Sanktionen gegen Russland: Neue Maßnahmen gegen Putin im Anmarsch
Die bereits angespannte Lage zwischen Russland und der westlichen Welt wird um ein weiteres Kapitel reicher. Der US-Finanzminister Scott Bessent hat angekündigt, dass die USA in Kürze neue, verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen werden. Details zu diesen erheblichen Maßnahmen sollen entweder am gleichen Tag oder am folgenden Morgen bekannt gegeben werden. Parallel dazu erwartet US-Präsident Donald Trump den NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus, um die aktuelle geopolitische Situation zu erörtern.
In Washington war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Diskussionen über Sanktionen gegen Russland gekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf lag zeitweise im US-Senat vor, stagnierte jedoch. Trumps Haltung im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt zeigt sich inkonsistent; trotz mehrmaliger Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sucht er auch den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein geplanter Gipfel in Budapest wurde allerdings verschoben, was zu Spekulationen über Trumps Strategie führte, die der Kreml jedoch als haltlose Gerüchte abtat.
Auch auf EU-Ebene zeichnet sich eine Verschärfung der Russland-Sanktionen ab. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich kurz vor dem anstehenden Gipfeltreffen auf weitreichende Maßnahmen verständigt, die auf die Verringerung von Russlands Einnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft abzielen. Eine wesentliche Maßnahme ist das vollständige Importverbot von russischem Flüssigerdgas, das bereits 2027 in Kraft treten soll, ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Weitere Sanktionen im Finanz- und Handelssektor sowie Reisebeschränkungen für russische Diplomaten stehen ebenfalls auf der Agenda.
Präsident Trump signalisierte gegenüber der EU seine Unterstützung für harte Sanktionen, sollte Europa beschließen, komplett auf russische Energie zu verzichten.
